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Feuerwehr bringt Waldbrände vor Athen unter Kontrolle
von zazikilover am 25.08.2009 21:58
Rund 21 000 Hektar Land wurden infolge der Waldbrände bei Athen, die am Freitag ausgebrochen waren, ein Raub der Flammen. Pinien- und Olivenhaine, Buschland und landwirtschaftliche Flächen brannten nieder. Mindestens 150 Häuser wurden zerstört. Über der Hauptstadt hing tagelang der Rauch der Feuer, Athen war in ein unheimliches bräunliches Licht getaucht. Nach Einschätzung von Experten dürfte es Generationen dauern, bis die zerstörten Wälder wieder aufgeforstet sind.
Die Ursache der Feuerinfernos war noch nicht bekannt, Brandstiftung oder Fahrlässigkeit ist in Griechenland in den heißen Sommern keine Seltenheit. Es war der größte Waldbrand seit der Katastrophe auf dem Peloponnes vor zwei Jahren, als 76 Menschen umkamen. Die Umweltorganisation WWF warf der Regierung vor, sie habe aus der Katastrophe von damals keine Konsequenzen gezogen.
Ähnlich lauteten am Dienstag auch die Schlagzeilen griechischer Zeitungen. „Schlimme Fehler und Versäumnisse“ titelte etwa die konservative Tageszeitung „Kathimerini“. Überall seien die Fehler von 2007 wiederholt worden, schrieb das Blatt.
Noch härter gingen oppositionsnahe Blätter mit der konservativen Regierung ins Gericht. Die Zeitung „Eleftherotypia“ überschrieb einen Beitrag zu der Brandkatastrophe mit „Der kriminelle Staat“. Die Zeitung „Ta Nea“ hielt der Regierung in einem Kommentar vor, sie sie habe Hilfeangebote einiger Staaten zurückgewiesen, darunter Russland.
Dagegen erklärte Regierungssprecher Evangelos Antonaros, die Maßnahmen seien gut koordiniert gewesen. Auf die Kritik ging er nicht ein. Das Kabinett beraumte am Dienstag eine Sitzung ein, um über Hilfen für die Brandgeschädigten zu beraten.
Krass oder? Habt ihr Angehörige/ Freunde etc. die direkt davon betroffen waren?
Polizei beschlagnahmt fast eine halbe Tonne Kokain
von zazikilover am 13.08.2009 23:48
Die griechische Polizei hat fast eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt und fünf mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Drogenschmugglerrings festgenommen. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, wurden 447 Kilogramm Kokain sichergestellt, die vermutlich aus Bolivien stammten. Die Drogen waren in einem Container mit Aluminiumschrott versteckt, der an Bord eines Schiffes nach Piräus in Griechenland transportiert wurde.
Das Kokain wurde schon im vergangenen Monat nach einem Hinweis der US-Drogenpolizei (DEA) lokalisiert. Nach längeren Ermittlungen nahm die Polizei am Dienstag vier Griechen und einen Bulgaren fest. Die Behörden vermuten, dass die Drogen nach Bulgarien geschafft werden sollten. Es war einer der größten Rauschgiftfunde, die es bislang in Griechenland gab. Finanzminister Yiannis Papathanasiou sprach von einem großen Erfolg im Kampf gegen die Drogenschmuggler.
LOL..Schattenwirtschaft oder was????..
Athina Onassis will Familieninsel verkaufen!!!
von zazikilover am 11.08.2009 22:47Kein Ort ist so sehr mit Aristoteles Onassis verbunden wie die Insel Skopios im Ionischen Meer. Hier ehelichte der Großreeder Jacqueline Kennedy, hier residierte sein Clan, umsorgt von etwa 600 Bediensteten und hier liegt der einstige Lebemann begraben.
Doch für seine Enkelin und Alleinerbin Athina Onassis scheint der ideelle Wert des rund 80 Hektar großen Eilands weit geringer als der matrielle. Vielleicht stört sie auch nur der Unterhalt der Insel, der jährlich 1,5 Mio. Euro verschlingt. So oder so steht Skorpios nun angeblich zum Verkauf. Der Preis: etwa 120 Mio. Euro, wie britische Zeitungen berichten. Angeblich gibt es auch schon einen heißen Kandidaten für das Amt des zukünftigen Grabwächters von Aristoteles Onassis. Microsoft-Gründer Bill Gates soll nicht nur Interesse an der Insel bekunden, sondern sie im Juli bereits persönlich in Augenschein genommen haben.
Nationalerbe in Gefahr
Die Griechen, die die Milliarden-Besitztümer der Onassis- Dynastie als eine Art Nationaleigentum betrachten, sind von den Verkaufsplänen nicht begeistert: "Unsinn! Athina will und kann die Insel nicht verkaufen. Onassis hatte es in seinem Testament klar bestimmt. Die Insel kann nicht verkauft werden", empörte sich der Bürgermeister der Region, Theodoros Verykios, am Montag im staatlichen Rundfunk.
Ein enger Vertrauter der Familie Onassis erläuterte dagegen am Montag griechischen Zeitungen, die Insel könne "sehr wohl verkauft werden". Onassis habe in seinem Testament lediglich die Veräußerung einer kleinen Kapelle verboten, in der sich sein Grab und die Gräber seines Sohnes Alexandros und seiner Tochter Christina befinden. Der Großreeder war 1975 an einer Lungenentzündung gestorben. Sein Sohn kam 1973 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Seine Tochter, die Mutter von Athina, war tablettensüchtig und starb 1988.
Das Vermögen von Athina, der Alleinerbin von Onassis, wird auf etwa sechs Mrd. Euro geschätzt. Bereits in den vergangenen Monaten hatte Athina einige Immobilien ihrer Familie in Griechenland sowie große Teile des Familienschmucks verkauft. Die 24-Jährige lebt in der Schweiz und in Brasilien. Sie ist nicht in Griechenland aufgewachsen und spricht auch kaum griechisch. Boulevardmedien des Landes befürchten, dass Athina sich demnächst völlig aus Griechenland zurückziehen könnte.
"Die griechische Tragödie"
von zazikilover am 05.08.2009 21:57
Wir leben wie Tiere im Dschungel", sagt ein 24-jähriger afghanischer Flüchtling in einem am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland. Darin kommen erstmals Flüchtlinge zu Wort, die bis vor wenigen Wochen in einem Elendslager in der griechischen Hafenstadt Patras gelebt hat. Am 12. Juli wurde das Lager, das hauptsächlich aus Papphütten und Plastikplanen bestand, von der Polizei geräumt. Viele von denen, die dabei nicht verhaftet worden waren, hausen jetzt als Obdachlose in den Wälder und Brachflächen rund um die Stadt.
Die meisten, der rund tausend Personen, die das Lager bewohnt hatten, waren illegale Flüchtlinge ohne Papiere. Entweder weil ihre Asylverfahren abgebrochen oder sie erst gar nicht in den Asylprozess aufgenommen wurden. Angesichts der dramatischen Schieflage des Asylsystems schlagen Menschenrechtsorganisationen, das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und auch die EU-Kommission immer lauter vernehmbar Alarm und verlangen, Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach dem Dublin-II-Verfahren nach Griechenland auszusetzen. Jährlich stellt das Land nur 900 permanente Betreuungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung.
Und das bei 23.000 Asylverfahren im vergangenen Jahr und 30.000 Altfällen, die noch nicht bearbeitet sind. Das griechische Asylsystem sei aber nicht nur völlig überlastet, sondern auch weit entfernt von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Liste der vorgeworfenen und von Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Rechtsbrüche ist lang: Flüchtlinge würden von griechischen Polizisten misshandelt. Ihnen werde kein Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren ermöglicht. Die griechische Küstenwache schicke Flüchtlingsboote auf hoher See zurück, anstatt sie aufzunehmen. Und: Flüchtlinge werden bei Nacht und Nebel über den Grenzfluss Evros zurück in die Türkei gebracht.
Teilung der Verantwortung in Stockholmer Programm angestrebt
"Diese Menschen müssen Angst vor einer Kettenabschiebung haben", sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl mit Sitz in Frankfurt. Denn die Türkei schiebe ohne viel Aufhebens zu machen Flüchtlinge auch in die Krisenländer Afghanistan, Irak und Somalia ab. "Es ist eine Schande, dass Menschen, wenn sie schon innerhalb Europas sind, noch immer um ihr Leben fürchten müssen", sagt er. Unter diesen Umständen sei es das Mindeste, zumindest davon abzusehen, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen, sagen unisono UNHCR und Menschenrechtsorganisationen.
Pro Asyl dokumentiert wie Human Rights Watch bereits seit Jahren die Menschenrechtsverletzungen, denen Flüchtlinge in Griechenland ausgesetzt sind. Ihre Arbeit hat inzwischen Gerichte in ganz Europa und auch die EU-Kommission für die Problematik sensibilisiert. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Verbesserungen im Asylwesen auf ihrer Agenda weit oben platziert. Bei der Innenministerkonferenz in Stockholm am 16. und 17. Juli wurde das sogenannte Stockholmer Programm der Kommission diskutiert, das die Leitlinien für die Innen- und Justizpolitik in den kommenden fünf Jahren umreißt.
Darin heißt es: "Es muss eine geteilte Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben." Seit dem vergangenen Dezember gibt es einen von der EU-Kommission erarbeiteten Entwurf für ein neues Dublin-Abkommen, das es leichter machen soll, Überstellungen in Länder auszusetzen, die mit dem Flüchtlingszustrom überfordert sind. Zudem sollen andere Länder, Flüchtlinge aus diesen Staaten übernehmen und deren Asylgesuche bearbeiten. Doch ob und wann dies beschlossen wird, steht in den Sternen.
Binnenstaaten blockieren Änderungen im Dublin-Abkommen
Die Binnenstaaten der EU wehren sich gegen eine Aufteilung der Verantwortung. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble lehnte während der Innenministerkonferenz eine Übernahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern mit Verweis darauf ab, dass Deutschland in den 90er Jahren hunderttausende Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen hat. "Man muss unseren Partnern gelegentlich sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere Staat hat", sagte Schäuble. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter stieß ins gleiche Horn und wies darauf hin, dass Österreich zu den "Top 5" der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen gehört.
Das Dublin-II-Abkommen regelt, wie Flüchtlinge unter den Ländern des Geltungsraumes verteilt werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass jenes Land, in das der Flüchtling zuerst seinen Fuß gesetzt hat, für dessen Asylantrag zuständig ist. Voraus gesetzt wird dabei, dass in jedem Land auch die gleichen Standards für die Bearbeitung von Asylanträgen existieren. Laut des Abkommens gilt dies für Griechenland. Diese "normative Vergewisserung" war bisher Leitsatz für die europäischen Staaten und auch für Gerichte, Überstellungen nach Griechenland nicht auszusetzen.
Doch allein in Deutschland haben bereits 60 Verwaltungsgerichte in den vergangenen Monaten entsprechende Urteile gefällt und die "normative Vergewisserung", wonach Griechenland ein sicheres Abschiebeland sei, weil es so eben im Dublin-II-Abkommen steht, in Frage gestellt. In einem Beschluss vom 10. Juli machte das Frankfurter Verwaltungsgericht die Überstellung eines iranischen Flüchtlings von Deutschland nach Griechenland sogar rückgängig. "Immer mehr Gerichte sagen, es gibt in Griechenland kein Asylverfahren, deshalb schieben wir nicht dorthin ab", sagt Karl Kopp.
Rückzug des UNHCR aus Asylverfahren nach Gesetzesänderungen
Bis auf Norwegen hat bisher kein Land generell von Überstellungen nach Griechenland abgesehen. "Wir sehen die europäischen Standards dort erfüllt", sagt Rudolf Gollia, Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Also werde auch weiterhin dorthin überstellt. Dabei hat Griechenland seine Asylgesetzgebung in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft. Die erst 2008 eingeführte zweite Instanz zur Prüfung von Asylgesuchen wurde per Präsidialdekret vom 30. Juni wieder abgeschafft.
Das Parlament hat im Juni beschlossen, die längstmögliche Inhaftierungszeit für Flüchtlinge von 90 Tagen auf zwölf Monate - fallweise sogar 18 Monate - zu verlängern. Zudem ist geplant, die Bearbeitung der Asylanträge zu dezentralisieren. Statt in der zentralen Asylbehörde, sollen die Verfahren in Zukunft von 50 über das Land verteilten Polizeistationen bearbeitet werden. Doch dort fehle es nicht nur an Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch an Dolmetschern und einer geeigneten Rechtsberatung, bemängeln Menschenrechtsorganisationen und UNHCR.
UNHCR hat sich als Konsequenz aus den Gesetzesänderungen am 17. Juli aus dem Asylverfahren in Griechenland zurückgezogen. "Unter diesen Umständen wollten wir uns nicht mehr beteiligen", sagt Birgit Einzenberger, Rechtsexpertin im Wiener Büro des UNHCR. Während das Flüchtlingshochkommissariat in der zweiten Instanz zumindest Mitspracherecht bei den Asylentscheidungen gehabt hatte, ist in der neuen Einspruchsinstanz nur noch eine beratende Funktion vorgesehen gewesen.
Faktisch entscheidet der stellvertretende Minister für öffentliche Angelegenheiten nun allein über die Fälle, die vorher in der ersten Instanz von seinen Beamten abgelehnt wurden."Es gibt damit keine unabhängige Prüfinstanz und kein effektives Rechtsmittel für die Flüchtlinge", sagt Einzenberger. Im vergangenen Jahr betrug die sehr niedrige Anerkennungsrate für Asylsuchende in Griechenland in der ersten Instanz 0,05 Prozent, in der zweiten 10,2 Prozent.
Flüchtlinge stellen keine Anträge mehr: "Bringt eh nichts"
"Dabei würden die Flüchtlinge in Griechenland mit einem hohen Anerkennungsgrad zu rechnen haben", sagt Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst. In Griechenland vermischen sich die Fluchtrouten von Menschen aus Afghanistan und dem Irak - die beiden Länder mit den im vergangenen Jahr weltweit höchsten Zahlen an anerkannten Flüchtlingen - mit denen aus Somalia und anderen afrikanischen Länder. „Stattdessen vegetieren sie in Abbruchhäusern dahin, mit der ständigen Angst von der Polizei aufgegriffen und in Drittländer geschoben zu werden", sagt Riedl.
Konsequenz für viele Betroffene sei, dass sie erst gar nicht versuchen würden, einen Asylantrag zu stellen, sagt Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR in Wien. "Die wissen von denen, die sie in den ersten Tagen getroffen haben, dass es eh nix bringt", sagt er. Stattdessen versuchen sie als Illegale in Griechenland auf eines der Fährschiffe zu gelangen, die hauptsächlich von Patras aus in Richtung Italien auslaufen, und von dort weiter in die nordeuropäischen Länder. Und die schicken sie dann wieder ins überforderte Griechenland.
"Dublin ist ein ungerechtes System, das die Leute dorthin verteilt, wo es keine ausreichende Infrastruktur gibt, während sich die Länder im Kern die Hände reiben", sagt Christoph Riedl. Österreich jedenfalls hat nicht vor, Griechenland Hilfe zu geben, etwa durch Transferleistungen oder die Übernahme von Flüchtlingen. "Griechenland muss schon selbst dafür sorgen, dass es das in den Griff bekommt", sagt Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia.
Österreich hilft dabei, Flüchtlinge auf See abzufangen
An anderer Stelle zeigt man sich durchaus hilfsbereit: Auf hoher See. Das Land unterstützt die griechische Küstenwache dabei, Flüchtlinge aufzuspüren, die in griechische Gewässer einzudringen versuchen. Die österreichische Flugpolizei beendete am 23. Juli einen fünfwöchigen Einsatz im Rahmen der „Operation Poseidon" der europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex in Griechenland. Im wöchentlichen Wechsel kontrollierten fünf Crews mit einem Hubschrauber das Seegebiet in der Ägäis.
Zurück in Klagenfurt berichtete Kommandant Helmut Metzler von den Einsätzen über dem Meer, die meist in den Morgenstunden geflogen wurden. Von der Luft aus könne dabei rasch abgeklärt werden, ob es sich bei den gesichteten Schiffen um Flüchtlingsboote handle. "Ist das der Fall, wird die Küstenwache alarmiert, die dann mit einem ihrer Speedboote losfährt", sagte Metzler. Über 400 "Aufgriffe" zählte seine Crew im Laufe des Einsatzes.
Wie mit den sogenannten Boat-People umgegangen wird, die über das Meer Zuflucht in Griechenland suchen, darüber haben Human Rights Watch und Pro Asyl in den vergangenen Monaten umfangreiche Berichte erstellt. "Da werden Flüchtlinge aufgenommen, misshandelt und dann zurück in türkische Gewässer gebracht", berichtet Karl Kopp. Die Küstenwache verlagere zudem seine Aktivitäten immer weiter aufs offene Meer hinaus, damit die Flüchtlinge erst gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der griechischen Behörden kommen.
"Dabei spielt die Frontex-Behörde eine ganz üble Rolle", sagt Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst und nennt es "beschämend", dass sich Österreich an der "Operation Poseidon" beteiligt. "Jetzt ist es so, dass der der jemanden aus Seenot rettet, zuständig ist", was zu einem Wettbewerb der Nichtzuständigkeit geführt habe. Was darin gipfeln könne, dass die Grenzschützer aufs Meer fahren und den Flüchtlingen beim Ertrinken zusehen. "Wir brauchen Mechanismen, die diese Dublin-Logik durchbrechen", sagt er. (Andreas Bachmann, derStandard.at, 5.8.2009
War das nicht schon immer so?
Neuer Lösungsvorschlag im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland
von zazikilover am 03.08.2009 20:18
Weitere Informationen zum Projekt unter: www.makedonisch-griechisches-projekt.eu
Der Lösungsvorschlag im Detail:
Vorschlag zur Lösung der Namensfrage zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik
Von Goran Popcanovski und Andreas Schwarz.
Die aktuellen Differenzen zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik im sog. Namensstreit können unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ansätze (Völkerrecht, Selbst-bestimmungsrecht, Territorialprinzip, etc.) beigelegt werden. Dabei werden alle relevanten Fragen, die zu diesen Differenzen geführt haben, berücksichtigt, aufgearbeitet und im Rahmen eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zwischen beiden Seiten abschließend und endgültig geklärt.
Die ursprüngliche sog. Namensfrage beinhaltet demnach nicht nur die Frage über den Staatsnamen der E.J.R. Makedonien, sondern hinterfragt auch weiterführende Aspekte wie die Gesamtgeschichte Makedoniens, deren zeitliche Zuordnung sowie die Identität der Makedonier in der E.J.R. Makedonien. Es wird im Rahmen dieser Lösung territorial zwischen der griechischen Region Makedonien als Teil der Griechischen Republik und der E.J.R. Makedonien als Völkerrechtssubjekt, personell zwischen den griechischen Makedonier als Teil der griechischen Nation und der ethnischen Makedonier als eigenständige Nation und zeitlich zwischen den jeweiligen Anteilen an der Gesamtgeschichte Makedoniens unterschieden.
Die Namensfrage zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik ist nach unserer Auffassung der Ausdruck einer neuen makedonischen Frage, die die klassische makedonische Frage überlagert hat und somit im Ergebnis zu einer erweiterten makedonischen Frage führt. Während die klassische makedonische Frage im Wesentlichen gelöst ist, betrifft die neue makedonische Frage die Klärung der materiellen Bedeutung der Begriffe “Makedonien” und “Makedonier” nach personellen, territorialen und zeitlichen Gesichtspunkten. Diese Klärung muss auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und des Völkerrechts erfolgen und entsprechen von der Politik umgesetzt werden.
Die Eckpunkte zur Klärung der erweiterten makedonischen Frage und zur Lösung des daraus resultierenden Namensstreit lauten wie folgt:
1. Die E.J.R. Makedonien wird unter dem Namen „Republik Makedonien“ von allen Staaten, allen internationalen Institutionen und Organisationen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen, in denen die E.J.R. Makedonien Mitglied ist, anerkannt. Damit entfällt die provisorische Bezeichnung „Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien“, unter welcher die E.J.R. Makedonien am 08.04.1993 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde.
2. In den bilateralen Beziehungen zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik kann abweichend vom ersten Punkt auch ein anderer Name verwendet werden. Bis zu einer möglichen Einigung auf einen entsprechenden Namen wird auf Wunsch der Griechischen Republik der Name “Frühere Jugoslawische Republik Makedonien” verwendet.
3. Die Definition der Eigenschaft „makedonisch“ wird als nicht exklusiv für eine Seite definiert. Um eine klare Unterscheidung sicherzustellen, muss zu der jeweiligen Bezeichnung eine Länderkennung erfolgen, wie bspw. makedonisch (MK) oder makedonisch (GR). Falls diese Kennzeichnung nicht möglich ist, muss ein anderes, klar erkenntliches Differenzierungs-merkmal vorhanden sein, welches die Eigenschaft „makedonisch“ eindeutig zuordnen kann.
4. Die Angehörigen der makedonischen Staatsnation (Staatsbürger der Republik Makedonien) werden als “Makedonier(MK)” bezeichnet. Die Angehörigen der makedonischen Kulturnation werden als “ethnische Makedonier” bezeichnet. Eine eindeutige Differenzierung zu den griechischen Makedoniern ist damit gegeben, da diese sich primär als Griechen identifizieren.
5. Die in Makedonien von den ethnischen Makedoniern gesprochene Sprache wird als „makedonisch (MK)“ bezeichnet.
6. Eine unabhängige Expertenkommission, bestehend aus makedonischen, griechischen und internationalen Experten wird von den Vereinten Nationen einberufen, um strittige geschichtliche Themen wie die erweiterte makedonische Frage zu diskutieren, wissenschaftlich aufzubereiten und entsprechend ihrer Ergebnisse Empfehlungen auszusprechen, die von beiden Staaten offiziell anzuerkennen sind. Die Vereinten Nationen definieren die Zusammensetzung der internationalen Vertreter in einer unabhängigen Expertenkommission und überwachen die Arbeit dieser regelmäßig. Die Vertreter der makedonischen und griechischen Seite werden durch das jeweilige Land bestimmt. Die Expertenkommission legt auf Basis ihrer Erkenntnisse die jeweiligen Anteile der Griechischen Republik und der E.J.R. Makedonien an der Gesamtgeschichte Makedoniens fest und grenzt diese, soweit möglich, voneinander ab. Ebenfalls wird die Beziehung des heutigen Makedonien zum antiken Makedonien nach folgenden Gesichtspunkten evaluiert:
a. Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?
b. Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?
c. In welchem Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?
7. Die E.J.R. Makedonien und die Griechische Republik stimmen grundsätzlich darüber überein, dass das antike Makedonien nicht identisch mit dem heutigen Makedonien ist und daher jede materielle Klärung des Namensstreites von Makedonien im heutigen Sinne ausgehen muss. Eine mögliche Teilidentität des heutigen Makedonien mit dem antiken Makedonien bleibt hiervon unberührt und ist entsprechend von Punkt 6. zu klären.
8. Bis innerhalb der Expertenkommission eine endgültige Klärung für die Beziehung der E.J.R. Makedonien zum antiken Makedonien gefunden wurde, verzichtet die E.J.R. Makedonien offiziell auf jegliche Bezugnahme auf das antike Makedonien.
9. Die E.J.R. Makedonien erhebt bis zu einer anderslautenden und völkerrechtlich verbindlichen Entscheidung einer Expertenkommission keinen Einspruch dagegen, wenn sich die Griechische Republik auf das antike Makedonien bezieht.
10. Die Minderheit der ethnischen Makedonier in Griechenland wird als solche anerkannt. Elementare Minderheitenrechte gemäß internationaler Normen werden von der Griechischen Republik garantiert und deren Einhaltung überwacht und sichergestellt.
11. Die in der griechischen Region Makedonien lebenden Griechen, die sich aufgrund des Territorialprinzips ebenfalls als Makedonier bezeichnen, werden als „griechische Makedonier“ bezeichnet.
12. Die E.J.R. Makedonien erhebt weder Gebietsansprüche auf die griechische Region Makedonien, noch auf den griechischen Anteil der makedonischen Geschichte und Kultur.
Die Umsetzung der aufgeführten Punkte erfolgt durch eine entsprechende internationale und innerstaatliche (Informations-)Politik (Medien, Bildungssysteme, offiziellen Veröffentlichungen) von Seiten der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrages. Zur Koordinierung der Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrages und zur Klärung von offenen Fragen wird ein gemeinsamer Rat eingerichtet, der paritätisch aus Vertretern der Griechischen Republik und der E.J.R Makedonien sowie aus weiteren unabhängigen Mitgliedern zusammengesetzt ist.
Eine einseitige Namensänderung der E.J.R. Makedonien, wie in anderen Vorschlägen zur Lösung der Namensfrage vorgeschlagen, kann die Differenzen aufgrund der erweiterte Makedonische Frage als Ursache des Namensstreits nicht effektiv gegeneinander auflösen und ist daher als Lösung des sogenannten Namensstreits ungeeignet. Der von uns vorgeschlagene Lösungsweg ist effektiver und geeignet den Namensstreit zu lösen. Daher stellt dieser Lösungsweg eine echte Alternative dar, die von allen Parteien angestrebt werden sollte.
Weitere Informationen zum Projekt unter: www.makedonisch-griechisches-projekt.eu
Jetzt wisst Ihr Bescheid!
Was ist eure Lieblingsmusik?
von zazikilover am 02.08.2009 22:50
Rock, Pop, Hip-Hop oder traditionelle Griechische Musik!!!! Was hört Ihr so?
Griechen in Deutschland - Einwohnerzahlen
von zazikilover am 02.08.2009 20:55Ist doch ne ganze Menge.Wo sind die denn alle?
Griechenland plant Impfung aller Bürger gegen Schweinegrippe
von zazikilover am 01.08.2009 13:56In Griechenland wurden bislang etwa 700 Schweinegrippe-Fälle gemeldet. In Erwartung eines Anstiegs der Erkrankungen will das Gesundheitsministerium zusätzliches medizinisches Personal einstellen und hundert weitere Betten auf Intensivstationen einrichten.
Panikmache oder Notwendikeit? Was meint Ihr?
"Griechenland: Jede dritte Fähre erfüllt Standards nicht"
von zazikilover am 31.07.2009 10:42Trotz verschärfter Gesetze und Kontrollen seien im östlichen Mittelmeer immer noch viel zu viele alte Fähren mit Sicherheitsmängeln unterwegs, kritisierte der Automobilklub. "Wir waren überrascht, dass wir so viele Schiffe gefunden haben, die richtig schlecht waren", erklärte Testleiterin Sabine Zuschrott. Und: "Dass so was noch in europäischen Gewässern rumfahren darf, hat uns erstaunt." Der Test sei im Vergleich zu den vergangenen Jahren schlecht ausgefallen. Offenbar sei in Griechenland inzwischen wieder der Schlendrian eingekehrt. Dabei würden gerade die älteren Schiffe schlecht gewartet, sagte Zuschrott. Teilweise werde mit Farbe über Hydranten und Brandschutzklappen gestrichen, so dass diese verklebt und nicht mehr einsatzbereit seien. "Wenn ein Brand ausbricht und die Crew ihn nicht löschen kann, kann es in einer halben Stunde zur Katastrophe kommen", warnte sie. Ebenfalls beanstandet wurden veraltete Rettungssysteme, fehlende Rettungsringe sowie fehlende Querschotten auf dem Autodeck. Teilweise waren sogar die Rettungswege versperrt worden, um die erste und die zweite Klasse voneinander zu trennen. Hinzu kommen mangelhafte oder überhaupt fehlende Sicherheitsinformationen.
"Die griechischen Behörden sollten die bestehenden Gesetze endlich umsetzen und durch Sanktionen die Reedereien dazu bringen, ältere Passagierfähren mit den neuesten technischen Sicherheitsstandards auszurüsten oder ganz auszumustern", erklärte der ADAC.
Sorge um Zustand
Testverlierer 2009 war die von Piräus nach Samos fahrende "Sardinia Vera". Das 34 Jahre alte Schiff erhielt in fast allen Kategorien die Bewertung "sehr mangelhaft". Nur "mangelhaft" war hingegen das Brandschutz. Insgesamt werten die Prüfer den Zustand der "Sardinia Vera" als "besorgniserregend". Sieger des Sicherheitstests wurde heuer die "Ionian King" aus dem Jahr 1991, die zwischen Patras und Igoumenitsa verkehrt. Abgesehen von den nur mit "gut" bewerteten Sicherheitsdurchsagen erhielt sie durchwegs die Note "sehr gut". Lob gab es für die gut ausgebildete Crew.
War das nicht schon immer so? Oder habt ihr da andere Erfahrungen?