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Merkel verteidigt Griechenland-Hilfen "Europa steht am Scheideweg"
von zazikilover am 05.05.2010 10:54
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland als alternativlos verteidigt. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
"Europa steht am Scheideweg", sagte die Kanzlerin. Schließlich gebe es in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland eine historisch einmalige "Notsituation", die drastische Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Euroraumes haben könnte. "Wir schützen also unsere Währung, wenn wir jetzt handeln."
Das Hilfspaket sieht Bürgschaften für Kredite der staatlichen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden für die kommenden drei Jahre vor. Sie sind Teil eines Hilfsprogramms im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro, wovon 80 Milliarden auf die Euro-Zone entfallen. Den Rest übernimmt der Internationale Währungsfonds. Deutschland schultert innerhalb der Euro-Zone den größten Anteil - 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und zusammengenommen weitere 14 Milliarden in 2011 und 2012.
Merkel rief dazu auf, rasch den Gesetzentwurf zu verabschieden. Die Milliardenhilfen seien von "enormer Tragweite für Deutschland und Europa". Bereits am Freitag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden und noch am gleichen Tag den Bundesrat passieren.
Kanzlerin: Die richtigen Lehren ziehen
Die Kanzlerin mahnte zugleich, Europa müsse die richtigen Lehren aus der Griechenland-Krise ziehen. Es gehe darum, die Stabilität des Euro langfristig zu sichern. Eine Situation wie die jetzige dürfe sich nicht wiederholen.
"Europa steht am Scheideweg", betonte Merkel. In der Vergangenheit habe man in Europa zu oft nach dem Motto gehandelt, es werde schon alles gut gehen, und habe deshalb zu wenig eingegriffen. "Gut gemeint war nicht immer gut gemacht." Nun müsse ein Weg der "Klarheit", "Offenheit" und "Schonungslosigkeit" eingeschlagen werden.
Die Kanzlerin plädierte für eine stärkere Regulierung des Euro-Raums. Es müsse schärfere und straffere Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt geben. Dazu gehörten auch die Suspendierung von Mitteln aus dem EU-Haushalt und der vorübergehende Stimmentzug für "notorische Defizitsünder". Außerdem müsse ein Verfahren für die geordnete Insolvenz von EU-Staaten entwickelt werden.
EU-Vertragsänderungen seien vermutlich unumgänglich, sagte Merkel. Auch wenn dieser Weg "mühselig" werde, sei sie fest entschlossen, ihn zu gehen. "Deutschland kommt in dieser Lage eine besondere Verantwortung zu und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr."
Steinmeier wartet weiter ab
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lässt derweil die Zustimmung zu den Notkrediten weiter offen. "Das war keine Werbung für eine breite Zustimmung hier im Parlament", sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag zu der Regierungserklärung der Kanzlerin. "Das ist keine Antwortung auf die Bedrohung, erst recht keine angemessene."
Seine Fraktion werde "einer nackten Kreditermächtigung" nicht zustimmen, sagte Steinmeier. Er warf der Kanzlerin und Vize-Kanzler Guido Westerwelle mangelnde Führung in der Griechenland-Krise vor. Die Bundesregierung habe zu spät und zu zögerlich gehandelt und damit Deutschland viel Ansehen in Europa verspielt.
"Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch", sagte Steinmeier. In einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzmarktregulierung müsse jedoch die Transaktionsteuer enthalten sein, die die Koalition bislang ablehnt, sagte der SPD-Politiker. Es wäre gut, wenn die Parteien bei einer Entscheidung von solcher Tragweite "nicht Galaxien und Lichtjahre" voneinander entfernt wären, so Steinmeier.
FDP: Sanktionen unausweichlich
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hält schärfere Sanktionen innerhalb des Euro-Raums für unausweichlich. Europa dürfe nicht länger zusehen, wie "getrickst und getäuscht" werde, sagte Homburger im Bundestag. Sie plädierte unter anderem für mehr Kompetenzen der europäischen Statistikbehörde Eurostat und des europäischen Rechnungshofes, um die Staatsfinanzen besser zu kontrollieren. Nötig sei ein "Frühwarnsystem".
Homburger sprach sich außerdem dafür aus, den Stabilitätspakt zu schärfen und neue Sanktionsmechanismen einzubauen. Die bisherigen Instrumente reichten nicht aus. Deshalb müssten für Haushaltssünder auch eine Sperrung von EU-Mitteln und ein Entzug der Stimmrechte möglich sein. Ebenso müsse ein geordnetes Insolvenzverfahren für EU-Staaten entwickelt werden.
Die FDP-Politikerin bezeichnete die Griechenland-Krise als "Bewährungsprobe für die Euro-Zone". Mit dem Rettungspaket für das Mittelmeerland baue die Bundesregierung eine "Brandmauer" auf, damit kein Flächenbrand entstehe. "Wir spannen einen Schutzschirm für den Euro." Kritik aus der Opposition, die Regierung habe zögerlich gehandelt und dadurch die Kosten der Krise in die Höhe getrieben, wies Homburger zurück. "Schwierige Situationen bewältigt man mit Besonnenheit und eben nicht mit Aktionismus", sagte sie.
Linke lehnt Paket ab
Die Linke lehnt nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi das deutsche Hilfspaket strikt ab. Damit werde letztlich nur wieder massiv Geld in Hände von Spekulanten gespült, sagte Gysi in Berlin. Erneut werde nicht der Finanzmarkt reguliert, sondern es würden vielmehr Kredite durch den Staat verbürgt, mit deren Zinsen Privatbanken verdienten. Gysi warf der Bundesregierung vor, nichts aus der internationalen Finanzkrise gelernt zu haben.
Derweil wird sich die Schuldenkrise in Europa nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr noch verschärfen. Laut der am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 auf den Rekordstand von durchschnittlich 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind gut vier Prozentpunkte über dem EU-Höchstwert von drei Prozent. In den Euro-Ländern wächst das Defizit demnach auf durchschnittlich 6,6 Prozent. Zugleich steigt auch die Gesamtverschuldung deutlich an.
Die wirtschaftliche Erholung gehe in Europa sehr viel langsamer voran als bei früheren Aufschwüngen, heißt es in dem Bericht. "Wie andere Industrienationen auch wird die EU noch lange mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben", heißt es. In diesem Jahr rechnet die Kommission in der EU mit einem schwachen Wachstum von einem Prozent, im kommenden Jahr mit 1,75 Prozent.
quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Europa-steht-am-Scheideweg_aid_853258.html
AntwortenEZB gibt Griechenland einen Blankoscheck
von zazikilover am 04.05.2010 10:02Frankfurt/Main - Es waren nur ein paar Zeilen, die die Europäische Zentralbank (EZB) am Montagmorgen an die Presse verschickte, doch die hatten es in sich: Die Hüter des Euro räumen dem hoch verschuldeten Griechenland einen Sonderstatus ein. Die EZB unter Präsident Jean-Claude Trichet setzt für Griechenland ihre eigene Regel aus, nach der sie nur Staatsanleihen mit einem befriedigenden Rating als Sicherheit für frisches Zentralbankgeld akzeptiert. Die Regierung in Athen erhält damit quasi einen Blankoscheck, denn bis auf weiteres wird die EZB alle ausgegebenen oder garantierten Staatspapiere Griechenlands als Sicherheit akzeptieren, egal wie deren Rating aussieht.
Es ist ein beispielloser Schritt in der knapp elfjährigen Geschichte der europäischen Institution, die bislang stets in erster Linie auf ihre Unabhängigkeit bedacht war und eisern auf die Einhaltung der europäischen Regeln pochte. Dass die EZB nun im Zuge der Griechenland-Krise zum wiederholten Male von diesem Kurs abweicht und die Regeln sogar eigenhändig lockert, bereitet Ökonomen große Sorgen. Sie fürchten, dass die Glaubwürdigkeit der EZB dadurch Schaden nimmt. Auch unter Währungshütern ist der Kurs daher umstritten, wie die WELT aus Notenbankkreisen erfuhr.
quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7462488/EZB-gibt-Griechenland-einen-Blankoscheck.html
Nur eine Atempause für Griechenland
von zazikilover am 03.05.2010 11:44Berlin - Vordergründig läuft die Rettung Griechenlands wie am Schnürchen: Spätestens wenn die Regierungschefs der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Rettungspaket für Griechenland in der nächsten Woche zustimmen werden, können die ersten Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Etwas mehr als 100 Mrd. Euro Finanzhilfen bekommt die Regierung in Athen dann insgesamt in den kommenden drei Jahren. Im Gegenzug soll es drastische Einsparungen im Staatshaushalt geben. Damit soll in der Euro-Zone und an den Finanzmärkten wieder Ruhe einkehren.
Doch im Hintergrund tauchen schon jetzt Zweifel an der Wirksamkeit des Milliarden-Hilfspakets auf. Das, was die Euro-Länder mit dem IWF vereinbart haben, sei nur "der am wenigsten schädliche Weg", die griechische Krise zu entschärfen, sagt ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamter der WELT. "Die eigentlichen Probleme haben wir damit noch nicht gelöst."
Und diese Probleme sind bekannt: Griechenlands mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und der wachsende Geldbedarf bei der Rückzahlung der Schulden. Es ist also fraglich, ob die Griechen das nun mit EU und IWF vereinbarte Sanierungsziel erreichen können. Mehr noch: ob ihnen dieses Ziel langfristig überhaupt nützt. Es wäre nicht das erste Mal, dass gerade der IWF mit harten Sparauflagen über das Ziel hinausschießt und ein Land nicht so schnell wieder auf die Beine kommt wie erhofft.
In den nächsten drei Jahren muss Athen sein Haushaltsdefizit um 30 Mrd. Euro oder zehn Prozent der Wirtschaftsleistung verringern. Dafür kürzt die Regierung Gehälter, Boni und Renten der Beamten. Damit können sicher einige Milliarden Euro gespart werden. Die Erfolgsaussichten der geplanten Steuererhöhungen sind da schon zweifelhafter. So wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht, auch die Steuern auf Tabak, Alkohol, Benzin und Mobiltelefone steigen. Ob dadurch aber in diesem Jahr mehr als sechs Mrd. Euro in die Kasse kommen, ist unklar.
Schon die bisher beschlossenen Kürzungen und die seit einem Jahr grassierende Rezession haben den Konsum der Griechen sinken lassen. Athener Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent. Eine schrumpfende Wirtschaft bedeutet weniger Steuereinnahmen. Lässt sich Griechenland also mit dem nun verordneten Sparkurs wieder auf einen Wachstumspfad bringen?
Der IWF sagte Griechenland vor kurzem für dieses Jahr voraus, dass die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent sinken wird; doch es kann auch anders kommen. In Lettland, wo der Fonds seit Ende 2008 ebenfalls zusammen mit Brüssel mit einem harten Sanierungsprogramm den Ton angibt, lagen die IWF-Fachleute mit ihrer Prognose krass daneben. Statt um fünf Prozent schrumpfte die Wirtschaft dort allein 2009 um fast 19 Prozent. Bricht auch Griechenlands Wirtschaft ein und sinken damit die Steuereinnahmen, dann wird die Sanierung noch schwieriger und die Schuldenlast im Verhältnis zur geschrumpften Wirtschaftsleistung viel höher.
Die Bundesregierung will mit dem Euro-Land-IWF-Hilfsprogramm "Vertrauen schaffen für neue Anlagen in Griechenland", sagt einer, der an den Hilfsbemühungen beteiligt ist. Private Banken sollen nicht nur griechische Anleihen behalten, sondern möglichst auch neue kaufen. Entscheidend dafür ist freilich, dass Anleger von dem Hilfs- und Sanierungsprogramm überzeugt sind. "Wenn die Märkte sagen, das ist ein Schrottprogramm, dann haben wir nichts gewonnen", heißt es.
Kurz- und mittelfristig - mindestens aber während der zunächst auf drei Jahre angelegten Laufzeit des IWF-Euro-Programms - mag dies funktionieren: Schließlich garantieren Euro-Länder und IWF mit ihrem Kreditprogramm die Zahlungsfähigkeit Griechenlands für diese drei Jahre. Danach aber steht das Land womöglich mit einem noch höheren Schuldenberg da.
Schon Ende des vergangenen Jahres hatte Griechenland die sagenhafte Summe von 298,5 Mrd. Euro Schulden angehäuft, das waren 115 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Tendenz: rasant steigend. Die Hilfsmilliarden der Euro-Länder und des IWF müssen als Kredite nicht nur zurückgezahlt, sondern mit Zinsen bedient werden. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Sonntag, Athens Schulden würden nach Ende des Programms fast 150 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entsprechen. Erst dann sollen die Schulden sinken - wenn alles gut geht.
Der Londoner Fachdienst Capital Economics sieht trotz der Milliardenhilfe "ein bedeutendes Risiko eines Defaults der griechischen Regierungsschulden in den nächsten fünf Jahren". Ein Haircut - ein Zahlungsausfall auf ausgegebene Staatsanleihen - von 40 Prozent oder 110 Mrd. Euro könnte nötig sein, um die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt "wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen", so die Londoner Ökonomen. Möglicherweise müssten Anleger bei einer solchen Umschuldung sogar auf 200 Mrd. Euro verzichten - knapp zwei Drittel der heute ausstehenden Anleihensumme.
In Berlin und den anderen Hauptstädten Europas bleibt eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten weiterhin tabu - jedenfalls offiziell. "Wenn wir Griechenland umschulden, müssen wir das auch in Spanien, Portugal oder Irland tun", fürchtet der hochrangige deutsche Regierungsbeamte. Deutsche Banken wie die verstaatlichte Hypo Real Estate oder die Commerzbank, die auch von diesen Ländern Staatsanleihen in großem Umfang gekauft haben, würden dann gleich mehrfach verlieren.
Doch das aktuelle Szenario birgt nicht nur für die Griechen hohe Gefahren, glaubt etwa der einflussreiche Washingtoner Analystendienst "Stratfor". Denn sollten die Anleger an den Finanzmärkten nicht von der Nachhaltigkeit des Hilfs- und Sanierungsprogramms für Athen überzeugt werden, würden möglicherweise auch andere hoch verschuldete Euro-Länder bei der Sanierung ihrer Finanzen scheitern. Und dann stelle sich eine gänzlich neue Frage: "Wer sonst könnte wie Griechenland in den Staatsbankrott rutschen? Und wie lange hält die Euro-Zone, bevor die Schicksalsmächte ihm den Lebensfaden durchschneiden?"
quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7442543/Nur-eine-Atempause-fuer-Griechenland.html
Hilfspaket für Griechenland steht offenbar
von zazikilover am 02.05.2010 10:04Am heutigen Sonntag scheint die Entscheidung über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland zu fallen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Vormittag das Kabinett in Athen darüber informieren, wie die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)ausgegangen sind. Übereinstimmenden Berichten griechischer Medien zufolge wurden die Verhandlungen in der Nacht zum Sonntag erfolgreich abgeschlossen. Nach der Vorstellung im Kabinett sollen die Auflagen für Griechenland öffentlich bekanntgegeben werden. Die Griechen müssen sich auf einen harten Sparkurs einstellen.
Euro-Finanzminister entscheiden am Nachmittag
Über das Hilfspaket für Griechenland diskutieren am Nachmittag in Brüssel außerdem die Finanzminister der Euro-Länder. Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die Rettungsaktion für das hochverschuldete Land gestartet werden kann. Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Allein in diesem Jahr soll Griechenland 45 Milliarden Euro erhalten, 30 Milliarden Euro von den Euro-Ländern und 15 Milliarden Euro vom IWF. Deutschland soll sich mit 8,4 Milliarden Euro beteiligen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Die Bemühungen um Finanzhilfen für Griechenland stehen unter einem enormen Zeitdruck. Am 19. Mai muss Athen einen Milliardenkredit zurückzahlen. Die Neuverschuldung im griechischen Staatshaushalt beträgt ein Mehrfaches der im Eurostabilitätspakt zugelassenen drei Prozent. Es wird damit gerechnet, dass das Land in den nächsten Jahren mit rund 120 Milliarden Euro gestützt werden muss.
quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7295568.html
Reformtempo IWF prophezeit Griechenland-Chaos bis 2020
von zazikilover am 01.05.2010 11:54Düstere Aussichten für die griechische Bevölkerung: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Bewältigung der Krise bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Erst dann dürften die wirtschaftlichen Reformen Früchte tragen – und das Land Fortschritte beim Schuldenabbau machen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet nach einen Magazin-Bericht damit, dass die Bewältigung der Griechenland-Krise bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Der IWF wolle in Griechenland tätig sein, bis die wirtschaftlichen Reformen Früchte trügen, berichtete der "Spiegel" ohne Angabe von Quellen.
Die Organisation wolle für das erste, auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro bereitstellen, hieß es weiter. Davon sollten im ersten Jahr bis zu 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Zustimmung Deutschlands zu dem Rettungspaket ist dem „Spiegel“ zufolge erst nach erheblichem Druck der US-Regierung zustande gekommen. Die Deutschen müssten ihren Widerstand schleunigst aufgeben, habe US-Finanzminister Timothy Geithner vergangenes Wochenende beim Treffen der G-7-Finanzminister in Washington von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen verlangt. Das Problem Griechenland gehöre umgehend vom Tisch bevor die Krise auf andere Staaten überspringe, habe er gefordert. Das sei vor allem die Aufgabe Deutschlands als führende Wirtschaftsmacht Europas.
Die Euro-Zone schnürt derzeit gemeinsam mit dem IWF ein milliardenschweres Kreditpaket, um der von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Regierung in Athen unter die Arme zu greifen.Deutschland würde sich daran in diesem Jahr nach bisherigen Angaben mit mindestens 8,4 Milliarden Euro beteiligen. Mit einem Ergebnis der Verhandlungen wird noch am Wochenende gerechnet.
Die jetzigen Pläne reichen nach Einschätzung der Regierung in Athen aus, um eine Staatpleite zu verhindern. „Die Einschnitte werden wirksam genug sein, um einen Bankrott zu vermeiden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos.
quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article7420319/IWF-prophezeit-Griechenland-Chaos-bis-2020.html
Ratingagentur S&P weist Kritik an Griechenland-Bewertung zurück
von zazikilover am 30.04.2010 12:13Berlin (Reuters) - Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat Kritik an ihrer massiven Bonitäts-Herabstufung von Griechenland und ihren Bewertungen generell zurückgewiesen.
Der für europäisches Marketing zuständige S&P-Direktor Moritz Kraemer sagte dem ARD-Morgenmagazin am Freitag, so zu tun, als würde das Rating der Agenturen "der Beginn und das Ende aller Investitionsentscheidungen" sein, sei falsch. "Das ist beileibe nicht so. Die Rating-Agenturen haben immer eine limitierte Rolle gespielt", sagte er. Es sei auch verkehrt, so zu tun, als habe die dramatische Situation an den Anleihemärkten für europäische Emissionen, insbesondere für Griechenland, erst begonnen mit der Herabstufung von S&P oder anderer Agenturen.
S&P habe schon 2004 damit begonnen, das Rating für Griechenland nach und nach zurückzunehmen. Damals habe das aber noch kaum Reaktionen ausgelöst. In einer nervösen Situation wie jetzt habe jedoch jede schlechte Nachricht Auswirkungen. Ein ganz wichtiger Faktor für die jüngste Herabstufung griechischer Staatsanleihen auf Ramschniveau seien negativere mittelfristige Wachstums- und Konsolidierungsaussichten für das Land gewesen. Besonders gewichtig sei dabei, dass sich als Folge der aktuellen Kapitalmarktentwicklung die Zinslasten für ein so hoch verschuldetes Land wie Griechenland erhöhten. Das bringe für das Land große Herausforderungen, die Risiken hätten sich also erhöht. "Wir sind nicht brutal", verteidigte Kraemer die Maßnahmen von S&P.
Als "Unsinn" und absurd bezeichnete er die These, dass die Rating-Agentur nach Fehleinschätzungen vor der jüngsten Finanzkrise nun versuche, mit seinen aktuellen Bewertungen Image-Pflege zu betreiben. S&P führe seine Bewertungen zumeist im Auftrag der Regierungen durch und arbeite mit diesen vertrauensvoll zusammen. Auch der Vorwurf der Intransparenz treffe nicht zu. Vielmehr veröffentliche S&P die Kriterien seiner Bewertungen detailliert. Die jüngste Herabstufung Griechenlands hatten dazu geführt, dass das Land um die Aktivierung des Finanzhilfeplans von IWF und Euro-Ländern nachsuchte.
quelle: http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE63T06K20100430
Griechenland-Abstufung Rating-Agenturen geraten in die Kritik
von zazikilover am 28.04.2010 16:43Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands auf Ramsch-Status und den dadurch ausgelösten Schockwellen an den weltweiten Börsen geraten nun die Rating-Agenturen unter Beschuss. Kritiker werfen ihnen vor, Öl ins Feuer zu gießen.
Frankfurt am Main - Vor allem der Zeitpunkt der drastischen Ratingsenkung stößt auf harsche Kritik. "Es ist durchaus fragwürdig, ob das Timing glücklich gewählt ist. Standard & Poor's hätte gut daran getan, zu warten bis alle Fakten auf dem Tisch liegen", sagt der Chefvolkswirt von HSBC Trinkaus und Burkhardt, Stefan Schilbe. Nur wenn klar sei, welche Sparmaßnahmen Griechenland zur Bereitstellung der Milliardenhilfen leiste, könne die Bonität des hoch verschuldeten Landes richtig beurteilt werden, moniert der Ökonom.
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So könne sich das Problem für Griechenland noch verschärfen, weil bei einer starken Herabstufung institutionelle Investoren wie Versicherer oder Pensionskassen Anleihen des Landes nicht mehr in ihren Depots halten dürfen. "S&P muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in einem illiquiden Markt diese Prozesse noch verschärft zu haben", sagt Schilbe. Eine Rettungsaktion könne dadurch noch teurer werden. Die Hellenen sollen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern Hilfen von bis zu 45 Milliarden Euro bekommen.
Scharfe Kritik an der Herabstufung kommt auch vom Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Schon seit längerem müsse jedem Beobachter klar sein, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen "keine Kurzgeschichte" sei, sagt er im "Handelsblatt". "Das Handeln der Ratingagenturen überzeugt hier ebenso wenig wie in der Finanzkrise 2008 und 2009."
Bei Risikoeinschätzung versagt
Damals war den führenden Agenturen - Standard & Poor's (S&P), Fitch und Moody's - vorgeworfen worden, sie hätten bei der Risikoeinschätzung von komplexen Wertpapieren versagt und Investoren in falscher Sicherheit gewiegt. Dadurch habe sich die weltweite Finanzkrise noch verschlimmert.
S&P hatte am Dienstag überraschend die Note für Griechenland um drei Stufen auf "BB+/B" zurückgenommen. Die Analysten haben Zweifel, dass das hoch verschuldete Land die zur Sanierung notwendigen Reformen durchsetzen kann. Auch Portugal drückte S&P einen schlechteren Stempel auf. Für die Länder bedeutet das, dass die Geldbeschaffung direkt an den Kapitalmärkten noch teuerer wird als sie ohnehin schon ist.
S&P widerspricht dem Vorwurf, zu spät auf die Probleme der Hellenen reagiert zu haben. Bereits 2004 hätte S&P damit begonnen, das Griechen-Rating herunterzunehmen. "Das Rating für Griechenland war immer das niedrigste unter den Ländern der Euro-Zone", betont Kreditanalyst Moritz Krämer.
Wirkung wie Brandbeschleuniger
Fitch-Deutschland-Geschäftsführer Jens Schmidt-Bürgel räumt jedoch ein, dass die Agenturen grundsätzlich im Dilemma stecken, was den Zeitpunkt einer Neubewertung betrifft. "Wir können es nie allen recht machen, weil Investoren unterschiedliche Interessen haben. Während die einen kritisieren, dass wir zu langsam auf Entwicklungen agieren, sagen andere, wir würden viel zu schnell herunterstufen und damit wie Brandbeschleuniger wirken", verteidigt er sich. Fakt sei, wenn sich die Lage von Staaten oder Firmen überraschend verändere, müssten die Agenturen darauf mit einer Ratingaktion reagieren.
Rückendeckung für die Herabstufungen erhalten die Agenturen von Wirtschaftsprofessorin Christina Bannier von der Frankfurt School of Finance. "Es hilft niemandem, wenn die Ratingagenturen bescheinigen, dass die Situation in Griechenland nicht so schlimm ist, sich am Ende aber möglicherweise ein Staatsbankrott doch nicht vermeiden lässt", sagt sie. Auch Portfoliostratege Gunnar Stangl von der Commerzbank ist sich sicher, dass Fitch & Co. genau wissen, was sie mit den Aktionen bewirken. "Sie handeln nach vorgegebenen Kriterien, die seit Jahren gelten. Mit ihren Einstufungen reflektieren sie die wirklichen Zustände, sie denken sich das ja nicht einfach so aus", sagt er.
quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,691852,00.html
Bedenken gegen Hilfen für Griechenland
von zazikilover am 26.04.2010 10:55
Nach dem Antrag der Griechen auf Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds steht nun die Entscheidung über die Bewilligung an. Doch deutsche Politiker mahnen zur Vorsicht.
[b]Nachdem Griechenland wegen seiner horrenden Staatsverschuldung um internationale Finanzhilfen gebeten hat, muss nun über die Bewilligung entschieden werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass bis Ende der Woche ein europäisches Hilfspaket fertig sein wird.
Bis dahin aber müssen die Regierungen noch reichlich Überzeugungsarbeit leisten, denn vor allem in Deutschland ist die generöse Hilfszusage an die Griechen umstritten. Die Euro-Länder wollen Athen allein 2010 mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen - Deutschland müsste davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.
Treffen mit den Fraktionschefs[/b]
[b]Kritik gibt es sowohl an dem Verfahren, den Konditionen als auch am Umfang der Hilfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will deshalb an diesem Montag (26.04.2010) die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages informieren und ein Eilverfahren für ein Garantie-Gesetz für Kredite anregen.Wolfgang Schäuble (Foto: AP)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bundesfinanzminister Schäuble muss Überzeugungsarbeit leisten
Nachdem die Regierung in Athen am Freitag den Antrag auf Hilfen des IWF und der Euro-Partner gestellt hatte, kam die Debatte in Gang. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich sogleich, den Unmut vieler Deutschen zu besänftigen. Voraussetzung einer Hilfe sei unter anderem, dass sich Griechenland zuvor mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission auf ein dreijähriges Sparprogramm einige, sagte die Kanzlerin. Dann müssten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen einstimmigen Beschluss fassen, und dann könnten Hilfen an Athen fließen.
"Keine Blankoschecks"
Schäuble wies am Wochenende darauf hin, dass der Antrag keinen Automatismus auslöse und der Vizekanzler, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, sekundierte: "Es ist überhaupt gar nicht ausgemacht, dass Griechenland dann tatsächlich auch Hilfestellung in Europa bekommt. Wir stellen keinen Blankoscheck aus."
Die Bedenken in den Fraktionen sind jedenfalls groß. Ankündigungen aus Athen allein reichten nicht aus, sagte Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) der Süddeutschen Zeitung. "Sie müssen uns nachvollziehbar sämtliche Maßnahmen benennen, mit denen sie das Staatsdefizit senken wollen. Dazu gehört unter anderem, die Steuern zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Rentenansprüche zu senken."
Droht ein Fass ohne Boden?
Fuchs betonte, jede Maßnahme Griechenlands müsse durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüfbar sein. Andernfalls drohe das Ganze, zu einem Fass ohne Boden zu werden.
SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht.
Auch die FDP mahnte zu Besonnenheit. Zwar sei man nicht grundsätzlich gegen Finanzhilfen, jedoch dürfe die Entscheidung darüber "nicht überstürzt werden", sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren."
Griechen sind sich sicher [/b]
Dagegen zeigte sich der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou demonstrativ optimistisch. Er rechne fest mit einer raschen Entscheidung von IWF und EU, sagte er am Sonntag am Rande der Weltbank-Frühjahrestagung in Washington. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen ziemlich schnell abgeschlossen werden können. Anfang Mai als Zeitpunkt für eine Entscheidung sei eine gute Schätzung." Dass das Programm letztlich anlaufen werde, steht für Papakonstantinou außer Zweifel. Er sei "absolut überzeugt", dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen würden, sagte er zu der Frage, ob ihn die zurückhaltenden deutschen Äußerungen verunsicherten.
quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5505180,00.html
Re: Griechenland will bald über Bitte um EU-Hilfe entscheiden
von zazikilover am 23.04.2010 15:14Griechenland beantragt Finanzhilfe von EU und IWF
ATHEN (Dow Jones)--Das massiv verschuldete Griechenland wird Finanzhilfe bei der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragen. Premierminister Giorgos Papandreou sagte am Freitag bei einer Fernsehansprache, es sei nun die Zeit gekommen, den mit EU und IWF vereinbarten Hilfsmechanismus zu aktivieren. "Es ist eine Notwendigkeit, eine extreme Notwendigkeit, eine nationale Notwendigkeit." Die Entwicklungen an den Finanzmärkten bedrohten die griechische Wirtschaft.
Papandreou sagte weiter, er habe daher Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beauftragt, alles Erforderliche in die Wege zu leiten. Papakonstantinou will am Freitag nach Washington aufbrechen, um sich dort am Samstag mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn zu beraten.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, über den Antrag Griechenlands werde schnell entschieden. Die Kommission und der IWF würden "Hand in Hand" arbeiten. Es gebe kein Hindernis für eine Hilfe an Griechenland. IWF-Chef Strauss-Kahn sagte, der IWF sei bereit, schnell auf diese Anfrage zu reagieren.
Die EU hatte sich Ende März auf ein Unterstützungspaket für Griechenland verständigt, das neben Hilfen des IWF auch die Möglichkeit von Krediten der Euroländer umfasst. Innerhalb eines Jahres soll sich Griechenland auf diese Weise bis zu 30 Mrd EUR zu einem Zinssatz von rund 5% leihen können; hinzu kämen Hilfen des IWF von bis zu 15 Mrd EUR.
Nachdem die europäische Statistikbehörde am Donnerstag das Staatsdefizit Griechenlands für 2009 nochmals auf 13,6% nach oben revidiert hatte, waren die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen auf neue Rekorde gestiegen. Insgesamt hat Griechenland Schulden in Höhe von rund 300 Mrd EUR.
quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11784148/5934832/UPDATE-Griechenland-beantragt-Finanzhilfe-von-EU-und-IWF.html
Griechenland will bald über Bitte um EU-Hilfe entscheiden
von zazikilover am 22.04.2010 10:56
Berlin/Athen (Reuters) - Die griechische Regierung will bald über die Inanspruchnahme der Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds entscheiden.
"Wir werden einen Beschluss fassen, wie auch immer der aussieht, und wir werden ihn bald fassen", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Mittwochabend. In griechischen Medien wurde bereits darüber spekuliert, dass Papakonstantinou an diesem Wochenende bei der Jahrestagung des IWF in Washington Hilfe anfordern wird.
Detail-Gespräche des IWF und der EU mit der Regierung in Athen über ein Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise sind bereits angelaufen und sollen am 15. Mai mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen werden. Am 19. Mai ist die Rückzahlung einer griechischen Staatsanleihe im Volumen von 8,5 Milliarden Euro fällig.
WIDERSTAND IM BUNDESTAG
Wegen Widerständen im Bundestag droht sich allerdings der deutsche Beitrag zu den Rettungshilfen zu verzögern: Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren zur Freigabe möglicher Milliardenkredite an das klamme Mittelmeerland. "Dabei machen wir nicht mit", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD werde auf einem fristgemäßen Verfahren bestehen. Im Ergebnis könnte es Wochen dauern, bis der Bundestag und der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, mit denen der Bund Garantien für Hilfskredite übernehmen würde.
Nicht ausgeschlossen wird aber, dass die Regierung in Athen schon früher einen Antrag stellen wird. Der IWF sieht wegen der Schuldenkrise in Griechenland den Aufschwung in den anderen Eurostaaten bedroht. Die anhaltende Sorge an den Finanzmärkten über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands "könnte in eine ausgewachsene staatliche Schuldenkrise münden und zu einer Ansteckung führen", warnte der IWF in seinem Ausblick für die Weltwirtschaft. Finanzminister Papakonstantinou sagte, Griechenland benötige in diesem Jahr keine weiteren Sparmaßnahmen, obwohl der IWF die Wettbewerbsfähigkeit des Landes diskutieren wolle.
SCHULDENAUFNAHME WIRD FÜR GRIECHEN IMMER TEURER
Für die Schuldenfinanzierung muss Griechenland trotz des zugesicherten Rettungspakets immer tiefer in die Tasche greifen: Der Risikoaufschlag für griechische Anleihen ist über 500 Basispunkte gestiegen. Nach Angaben der Bank of Greece forderten Investoren für die zehnjährige griechische Staatsanleihe bis zu 504 Basispunkte mehr als für die vergleichbare Bundesanleihe.
Die Bundesregierung geht nach Angaben aus der Koalition mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Antrag Griechenlands auf Kredithilfen des IWF und der EU-Partner aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe sich entsprechend im Bundestags-Finanzausschuss geäußert, sagten Teilnehmer zu Reuters. Schäuble betonte in einer öffentlichen Anhörung des Europa-Ausschusses zudem, Griechenland dürfe nicht zahlungsunfähig werden. Allerdings werde die Bundesregierung eine Entscheidung über Hilfen erst dann treffen, wenn diese auch getroffen werden müsse.
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich darauf verständigt, Griechenland bei Bedarf im ersten Jahr eines auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramms maximal 30 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere bis zu 15 Milliarden Euro könnte der IWF beisteuern. Die Euro-Finanzminister hatten Details zum Prozedere der Auszahlung der Hilfen nicht öffentlich gemacht. Der deutsche Betrag wird auf mehr als acht Milliarden Euro veranschlagt.
quelle: http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE63L00P20100422