Nur eine Atempause für Griechenland

Nur eine Atempause für Griechenland

Berlin - Vordergründig läuft die Rettung Griechenlands wie am Schnürchen: Spätestens wenn die Regierungschefs der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Rettungspaket für Griechenland in der nächsten Woche zustimmen werden, können die ersten Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Etwas mehr als 100 Mrd. Euro Finanzhilfen bekommt die Regierung in Athen dann insgesamt in den kommenden drei Jahren. Im Gegenzug soll es drastische Einsparungen im Staatshaushalt geben. Damit soll in der Euro-Zone und an den Finanzmärkten wieder Ruhe einkehren.
Doch im Hintergrund tauchen schon jetzt Zweifel an der Wirksamkeit des Milliarden-Hilfspakets auf. Das, was die Euro-Länder mit dem IWF vereinbart haben, sei nur "der am wenigsten schädliche Weg", die griechische Krise zu entschärfen, sagt ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamter der WELT. "Die eigentlichen Probleme haben wir damit noch nicht gelöst."

Und diese Probleme sind bekannt: Griechenlands mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und der wachsende Geldbedarf bei der Rückzahlung der Schulden. Es ist also fraglich, ob die Griechen das nun mit EU und IWF vereinbarte Sanierungsziel erreichen können. Mehr noch: ob ihnen dieses Ziel langfristig überhaupt nützt. Es wäre nicht das erste Mal, dass gerade der IWF mit harten Sparauflagen über das Ziel hinausschießt und ein Land nicht so schnell wieder auf die Beine kommt wie erhofft.

In den nächsten drei Jahren muss Athen sein Haushaltsdefizit um 30 Mrd. Euro oder zehn Prozent der Wirtschaftsleistung verringern. Dafür kürzt die Regierung Gehälter, Boni und Renten der Beamten. Damit können sicher einige Milliarden Euro gespart werden. Die Erfolgsaussichten der geplanten Steuererhöhungen sind da schon zweifelhafter. So wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht, auch die Steuern auf Tabak, Alkohol, Benzin und Mobiltelefone steigen. Ob dadurch aber in diesem Jahr mehr als sechs Mrd. Euro in die Kasse kommen, ist unklar.

Schon die bisher beschlossenen Kürzungen und die seit einem Jahr grassierende Rezession haben den Konsum der Griechen sinken lassen. Athener Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent. Eine schrumpfende Wirtschaft bedeutet weniger Steuereinnahmen. Lässt sich Griechenland also mit dem nun verordneten Sparkurs wieder auf einen Wachstumspfad bringen?

Der IWF sagte Griechenland vor kurzem für dieses Jahr voraus, dass die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent sinken wird; doch es kann auch anders kommen. In Lettland, wo der Fonds seit Ende 2008 ebenfalls zusammen mit Brüssel mit einem harten Sanierungsprogramm den Ton angibt, lagen die IWF-Fachleute mit ihrer Prognose krass daneben. Statt um fünf Prozent schrumpfte die Wirtschaft dort allein 2009 um fast 19 Prozent. Bricht auch Griechenlands Wirtschaft ein und sinken damit die Steuereinnahmen, dann wird die Sanierung noch schwieriger und die Schuldenlast im Verhältnis zur geschrumpften Wirtschaftsleistung viel höher.

Die Bundesregierung will mit dem Euro-Land-IWF-Hilfsprogramm "Vertrauen schaffen für neue Anlagen in Griechenland", sagt einer, der an den Hilfsbemühungen beteiligt ist. Private Banken sollen nicht nur griechische Anleihen behalten, sondern möglichst auch neue kaufen. Entscheidend dafür ist freilich, dass Anleger von dem Hilfs- und Sanierungsprogramm überzeugt sind. "Wenn die Märkte sagen, das ist ein Schrottprogramm, dann haben wir nichts gewonnen", heißt es.

Kurz- und mittelfristig - mindestens aber während der zunächst auf drei Jahre angelegten Laufzeit des IWF-Euro-Programms - mag dies funktionieren: Schließlich garantieren Euro-Länder und IWF mit ihrem Kreditprogramm die Zahlungsfähigkeit Griechenlands für diese drei Jahre. Danach aber steht das Land womöglich mit einem noch höheren Schuldenberg da.

Schon Ende des vergangenen Jahres hatte Griechenland die sagenhafte Summe von 298,5 Mrd. Euro Schulden angehäuft, das waren 115 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Tendenz: rasant steigend. Die Hilfsmilliarden der Euro-Länder und des IWF müssen als Kredite nicht nur zurückgezahlt, sondern mit Zinsen bedient werden. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Sonntag, Athens Schulden würden nach Ende des Programms fast 150 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entsprechen. Erst dann sollen die Schulden sinken - wenn alles gut geht.

Der Londoner Fachdienst Capital Economics sieht trotz der Milliardenhilfe "ein bedeutendes Risiko eines Defaults der griechischen Regierungsschulden in den nächsten fünf Jahren". Ein Haircut - ein Zahlungsausfall auf ausgegebene Staatsanleihen - von 40 Prozent oder 110 Mrd. Euro könnte nötig sein, um die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt "wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen", so die Londoner Ökonomen. Möglicherweise müssten Anleger bei einer solchen Umschuldung sogar auf 200 Mrd. Euro verzichten - knapp zwei Drittel der heute ausstehenden Anleihensumme.

In Berlin und den anderen Hauptstädten Europas bleibt eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten weiterhin tabu - jedenfalls offiziell. "Wenn wir Griechenland umschulden, müssen wir das auch in Spanien, Portugal oder Irland tun", fürchtet der hochrangige deutsche Regierungsbeamte. Deutsche Banken wie die verstaatlichte Hypo Real Estate oder die Commerzbank, die auch von diesen Ländern Staatsanleihen in großem Umfang gekauft haben, würden dann gleich mehrfach verlieren.

Doch das aktuelle Szenario birgt nicht nur für die Griechen hohe Gefahren, glaubt etwa der einflussreiche Washingtoner Analystendienst "Stratfor". Denn sollten die Anleger an den Finanzmärkten nicht von der Nachhaltigkeit des Hilfs- und Sanierungsprogramms für Athen überzeugt werden, würden möglicherweise auch andere hoch verschuldete Euro-Länder bei der Sanierung ihrer Finanzen scheitern. Und dann stelle sich eine gänzlich neue Frage: "Wer sonst könnte wie Griechenland in den Staatsbankrott rutschen? Und wie lange hält die Euro-Zone, bevor die Schicksalsmächte ihm den Lebensfaden durchschneiden?"

quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7442543/Nur-eine-Atempause-fuer-Griechenland.html

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