Finanzielle Griechenland-Hilfe Verträge enthalten offenbar Ausstiegsklausel

Finanzielle Griechenland-Hilfe Verträge enthalten offenbar Ausstiegsklausel

Berlin (RPO). Sämtliche Darlehen der Euro-Länder für Griechenland können nach einem Medienbericht vollständig oder für ein Geberland annulliert werden, falls der Europäische Gerichtshof oder ein nationales Verfassungsgericht die Kreditvergabe für rechtswidrig erklären.
Das berichtet "Bild.de" unter Berufung auf den bisher vertraulichen Darlehensvertrag und die Gläubigervereinbarung zwischen den Euro-Ländern und Griechenland. Laut "Bild.de" enthält der Vertrag über das 80-Milliarden-Euro-Darlehen für Athen zwei Ausstiegsklauseln.

Zwei Ausstiegsklauseln

Die erste sei für den Fall vorgesehen, dass ein EU-Gericht oder ein Verfassungsgericht in einem der Euro-Länder rechtskräftig entscheidet, dass die gesamte Kreditvergabe an die Griechen gegen EU-Recht oder nationales Recht verstößt. In diesem Fall werde der Vertrag insgesamt oder für das betroffene Land "unverzüglich und unwiderruflich annulliert", heißt es laut "Bild.de" in dem 42-seitigen Vertrag.
Von den Griechen dürfe in diesem Fall aber nicht die sofortige vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangt werden. Würde in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das Darlehen als unvereinbar mit deutschem oder EU-Recht erklären, wäre die deutsche Beteiligung an der Milliarden-Hilfe nichtig. Die Bundesregierung brauchte dann zwar keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung zu stellen, dürfte aber nicht die sofortige Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen.

Eine zweite Ausstiegsklausel ist vorgesehen, falls ein Geberland für seinen Anteil an der Griechenland-Hilfe selbst ein Darlehen aufnehmen muss und dafür mehr Zinsen zahlen muss, als es von den Griechen zurückbekommt. Das Geberland solle dann die Differenz von den anderen Euro-Ländern ersetzt bekommen. Seien diese nicht dazu bereit, könne das Geberland seine Beteiligung am Griechenland-Darlehen verweigern.

Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben ein Hilfspaket von bis zu 110 Milliarden in den kommenden drei Jahren geschnürt, mit dem eine Pleite des griechischen Staates verhindert werden soll. In diesem Jahr kann Griechenland auf bis zu 35 Milliarden Euro zurückgreifen.

quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Vertraege-enthalten-offenbar-Ausstiegsklausel_aid_860829.html