EU kritisiert Griechenland und Italien
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EU kritisiert Griechenland und Italien
von zazikilover am 21.09.2009 22:45
Dieser Forderung schloss sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter an, wie die österreichsche Presseagentur APA berichtete. Griechenland und Italien würden die Dublin-II-Verordnung mangelhaft umsetzen.
Während Griechenland vor allem wegen unhaltbarer Zustände in den Flüchtlingslagern kritisiert wird, steht bei den Vorwürfen an Italien die Rückführungspolitik im Vordergrund. UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres forderte Italien auf, die Abschiebungen von Migranten nach Libyen zu stoppen. Libyen garantiere Asylanträgern keinen Schutz.
Italien hält trotz dieser Bedenken an der Abschiebung der Migranten fest. "Die Politik der Migrantenabschiebung entspricht allen internationalen Verträgen, den europäischen Regeln, sowie jenen der UNO. Der Rest ist reine Polemik", erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni.
Fekter kritisierte aber auch die Rolle der EU-Kommission. Anstatt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Länder einzuleiten, habe die EU-Behörde ein Moratorium für die Dublin-II-Verordnung vorgeschlagen. "Das ist ungeheuerlich."
Uih und nun?
AntwortenKefalonitissa
Gelöschter Benutzer
Re: EU kritisiert Griechenland und Italien
von Kefalonitissa am 02.10.2009 22:31Griechenland, ein Land mit 10,5 Millionen Einwohnern hat allein in diesem Jahr (bis jetzt) schon wieder 160 000 illegale Flüchtlinge aufgenommen. Griechenland trägt somit zur Zeit die größte Last, d.h. die höchste Anzahl illegaler Einwanderer unter den Staaten der EU. Und Tatsache ist auch, dass die meisten dieser Flüchtlinge eigentlich weiter in andere EU-Länder wollen. Die größte Anzahl dieser Flüchtlinge (Pakistani, Iraker, Afghanen, Ägypter, Bangladeshi, Kurden etc.) kommen übers Meer aus der Türkei.
GR hat eine 18.000 000 km lange zerklüftete Küstenlinie und die griechische Küstenwache nur ein paar Dutzend Schnellboote. Wie soll es Griechenland eigentlich schaffen, dieser immer grösser werdenden Anzahl von Flüchtlingen zu begegnen?
Momentan ist es doch wohl so, dass Länder wie Griechenland, Malta, Zypern, Italien u. Spanien total alleine gelassen werden von den „Guten Menschen aus dem Norden“.
Um die Menschen z.B. zurück in die Türkei abschieben zu können (Abschiebeland, in das Herr Schäuble gerne abschieben würde), muß man erst mal, laut EU-Regel, die Identität der Flüchtlinge zweifelsfrei feststellen können. In den letzten 5 Jahren hat GR z.B. ca. 43.000 Abschiebungen an die Türkei beantragt. Nur 2.133 Anträge wurden angenommen!
Und dann kommt auch noch die UNO Flüchtlingsorganisation UNHCR und sagt: „Wenn man diese Menschen nicht ausweisen kann, dann soll man sie wenigstens als Menschen behandeln“ Oh ja, dem kann vollkommen zustimmen, nur soll man dann diesen Ländern (Griechenland, Italien, Spanien) bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms auch Hilfe und Solidarität geben!!
Der Leiter im Institut für Immigrationspolitik in Athen, Alexandros Zavos, hat vor kurzem mal in einem persönlichen Gespräch mit Botschaftern und hochrangigen Diplomaten anderer EU-Staaten vorgeschlagen, dass man die Immigranten einfach fragen solle, in welches Land sie denn reisen wollen und der betreffende Staat sollte dann die Verantwortung für sie übernehmen. Das wäre doch mal Gerechtigkeit und nicht nur diese ewige Heuchelei. Als Antwort hat er nur ein breites Grinsen bekommen!!
Also wird Griechenland weiter die Drecksarbeit für die anderen EU-Länder machen und ihnen die Flüchtlinge vom Hals halten.
Vielleicht sollte man auch nicht vergessen, dass die griechische Asylpolitik in den festgelegten Rahmen der europäischen Asylpolitik eingebettet ist und diese Asylpolitik besagt eindeutig, dass Flüchtlinge vom Gebiet der Europäischen Union fernzuhalten sind!
Also, wer darf hier eigentlich den ersten Stein werfen? Mit Sicherheit nicht die Herren EU-Innenminister!
Re: EU kritisiert Griechenland und Italien
von Xaniri am 07.10.2009 22:28hatten wir das thema nicht schonmal?
Re: EU kritisiert Griechenland und Italien
von Xaniri am 07.10.2009 22:28hatten wir das thema nicht schonmal?