Brüssel wirft Slowakei nach Nein zu Griechenland-Hilfe Wortbruch vor

Brüssel wirft Slowakei nach Nein zu Griechenland-Hilfe Wortbruch vor

Nach der Verweigerung von Finanzhilfen für Griechenland hat die EU-Kommission dem slowakischen Parlament Wortbruch vorgeworfen. Die Zusagen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat seien bindend, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag. Das Parlament in Bratislava hatte am Mittwoch als bislang einziges Land der Euro-Zone die Griechenland-Hilfe jedoch abgelehnt.
Die slowakische Entscheidung werde aber keine Auswirkungen auf die schrittweise Auszahlung der Kredite für Athen haben, teilte Rehn nach dem Votum am Mittwochabend mit. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder und der 27 EU-Mitglieder würden sich bei ihrem nächsten Treffen am 6. und 7. September mit diesem Thema befassen.

Eigentlich hätte sich die Slowakei mit 800 Millionen Euro an dem insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für die nächsten drei Jahre beteiligen sollen. Das Parlament in Bratislava entschied allerdings am Mittwoch mit 79 von 150 Stimmen, sich nicht zu beteiligen. Damit folgten die Abgeordneten der neuen Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die anders als die Vorgängerregierung gegen die Hilfen ist.
Gleichwohl stimmte das Parlament in Bratislava für eine Teilnahme des Landes am Euro-Rettungsschirm, der prinzipiell allen Euro-Ländern in Haushaltsnöten zu Gute kommen und die Gemeinschaftswährung stabilisieren soll. Der Sprecher des Währungskommissars bezeichnete diese Entscheidung als „irgendwie überraschend, weil in beiden Fällen exakt dieselben Prinzipien zugrundeliegen“.

Die Bundesregierung bedauerte das Votum gegen die Griechenland-Hilfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde bei ihrem Besuch in Bratislava am 25. August persönlich mit der Regierung über die Verweigerung der Gelder sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag.

Die slowakische Regierung verteidigte das Nein hingegen. „Ja, wir waren die einzigen“, sagte Ministerpräsidentin Radicova der „FTD“. „Aber ich bin sicher, dass dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen ist.“ Ihr Land habe „schwere Erfahrungen mit tiefgreifenden Reformen in den Jahren 1998 bis 2002 gemacht“. „Und niemand hat uns geholfen. Wir haben nicht einen Cent bekommen.“

Das osteuropäische Land ist seit 2004 in der EU und gehört seit 2009 zur Euro-Zone. Im laufenden Jahr kämpft Bratislava mit einem Haushaltsdefizit von sieben Prozent.

Die griechische Regierung hatte angesichts einer drohenden Staatspleite mit den Euro-Ländern und dem IWF rigide Sparpläne vereinbart und dafür im Gegenzug Zusagen für Kredithilfen erhalten. Athen muss allein in diesem Jahr sein Staatsdefizit von fast 13 Prozent auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern.

Quelle: http://www.welt.de/aktuell/article8979092/Bruessel-wirft-Slowakei-nach-Nein-zu-Griechenland-Hilfe-Wortbruch-vor.html