Banken kassieren Hilfszusagen für Griechenland

Banken kassieren Hilfszusagen für Griechenland

Die deutschen Institute können ihre Unterstützung zur Griechenland-Rettung aus juristischen Gründen kaum halten. Auch die BaFin stellt sich offenbar quer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei einer Pressekonferenz Anfang Mai. Damals sagte Ackermann einen Beitrag der deutschen Banken zur Griechenland-Rettung zu
Der Rettungsbeitrag der deutschen Finanzwirtschaft für Griechenland droht zur Farce zu verkommen. Denn es wird immer deutlicher, dass die Banken massive Rechtsrisiken eingehen, wenn sie wie versprochen auslaufende Engagements erneut für Kredite an das von der Staatspleite bedrohte Land einsetzen. Mehr noch: Bankern zufolge stellt sich auch die Finanzaufsicht BaFin quer, die angesichts der kritischen Lage vieler Häuser darauf drängt, die Chance zum Risikoabbau zu nutzen.
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Bei einer privaten deutschen Großbank liefen nach Informationen des Handelsblatts bereits am 19. Mai Griechen-Bonds im Volumen von rund 100 Millionen Euro aus. Nach der vor knapp einem Monat veröffentlichten Erklärung der Branche hätten diese eigentlich umgehend reinvestiert werden müssen, um "im aktuellen Anpassungsprozess Griechenlands freiwillig einen spürbaren, positiven Beitrag zu leisten". Doch die Bank entschied sich dagegen.

"Wir hängen zwischen Baum und Borke", bestätigt ein Manager des betroffenen Instituts. "Hier kollidiert die Selbstverpflichtung mit den Vorstellungen der Finanzaufsicht." Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dränge darauf, Risiken zu reduzieren – und nicht wider besseren Wissens neue Griechenland-Bestände aufzubauen. Die Bonner Behörde, die sich seit Ende letzten Jahres von den Instituten permanent genaue Angaben zu deren Hellas-Engagement liefern lässt, lehnte eine Stellungnahme ab.

Auch wenn bislang keine weiteren Fälle bekannt sind, ist so gut wie sicher, dass in Deutschland noch andere Häuser in der gleichen Zwickmühle stecken. Denn am 19. Mai wurde eine Griechen-Anleihe über insgesamt 8,5 Milliarden Euro zurückgezahlt. Insgesamt laufen nach Angaben der Finanzwirtschaft binnen drei Jahren deutsche Bond-Engagements in Athen im Volumen von 4,8 Milliarden Euro aus.

Brancheninsider gehen aber davon aus, dass es für die Betroffenen praktisch unmöglich ist, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erzwungene Selbstverpflichtung einzuhalten. "Wie soll das gehen, bei einer evidenten Schuldenkrise Griechenlands erneut Mittel zu investieren?", fragt ein Frankfurter Top-Banker. "Weder Vorstand, Aufsichtsrat, noch Regulator können dem zustimmen."

Bereits Anfang Mai hatte es Teilnehmern zufolge bei dem Treffen der Finanzbranche mit Schäuble in Berlin große Bedenken gegeben, es könnte als Folge der Selbstverpflichtung zu Klagen kommen. Unbehagen äußerten dabei vor allem die Landesbanken. Aus deren Lager befinden sich mit der HSH Nordbank, der BayernLB und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ohnehin schon mehrere prominente Vertreter im Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Vier Wochen nach der Unterschrift setzt man hinter die Erklärung von Berlin jetzt ein großes Fragezeichen. "Wir haben uns darauf verständigt, griechische Anleihen weiter zu halten, soweit es wirtschaftlich vertretbar ist", heißt es bei einer Landesbank. "Klar ist, dass wir keine Verluste produzieren werden, nur weil wir ein Versprechen gegeben haben." Andernorts geht man noch weiter: "Wir müssen juristisch erst einmal prüfen, ob wir bei Einhaltung dieser politischen Zusagen von Anfang Mai nicht gleich die nächste Untersuchung provozieren." Schließlich gebe es nicht einmal ein Gesetz, dass die Vorstände vor Haftungsfragen schütze.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/banken-rettungsbeitrag