Athen lockert die Steuerschraube

Athen lockert die Steuerschraube

Die griechische Wirtschaft will und will nicht anspringen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou reagiert nun mit einer Kurskorrektur in der Steuerpolitik. Aber viel Spielraum hat er nicht. Denn die Einnahmen liegen ohnehin unter den Erwartungen.

Der griechische Finanzminister Papakonstantinou korrigiert die Steuerpolitik. Quelle: dpa
ATHEN. Griechenlands Finanzminister will auf geplante Steuererhöhungen verzichten und die Unternehmen entlasten, um die Rezession abzufedern. Die für den 1. Januar geplante Erhöhung der Mehrwerteuer wolle man noch „überdenken“, heißt es im Athener Finanzministerium. Dabei geht es um etwa 30 Warengruppen und Dienstleistungen, die jetzt noch mit dem verminderten Satz von elf Prozent besteuert werden, ab 2011 aber mit 23 Prozent belastet werden sollen. Experten warnen vor einem weiteren Preisschub, nachdem die Inflationsrate bereits im Juli mit 5,5 Prozent den höchsten Stand seit 13 Jahren erreichte. Die Teuerung trifft viele Griechen hart. Die fast eine Million Staatsbediensteten müssen Gehaltseinbußen von bis zu 20 Prozent verkraften, die Renten wurden gekürzt oder eingefroren. Auch in der Privatwirtschaft wird es bis 2012 keine nennenswerten Lohnerhöhungen geben. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung hätte die Kaufkraft der Griechen weiter geschwächt.

Im Finanzministerium gibt es auch Überlegungen, die geplante Senkung der Unternehmenssteuern zu beschleunigen. Sie sollen nach der bisherigen Planung von derzeit 24 Prozent bis 2014 schrittweise auf 20 Prozent sinken. Jetzt erwägt man, den Steuersatz bereits 2012 oder 2013 auf 20 Prozent zu senken. Auch über Korrekturen bei der Besteuerung von Dividenden werde nachgedacht, heißt es im Ministerium. Bisher werden ausgeschüttete Gewinne in Griechenland mit 40 Prozent besteuert. In den Nachbarländern ist der Satz deutlich niedriger, weshalb einige griechische Unternehmen bereits erwägen, ihren Sitz ins Ausland zu verlagern.
Allerdings hat die Regierung wenig Spielraum für Steuersenkungen: die Haushaltseinnahmen liegen ohnehin deutlich unter den Zielvorgaben des mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU abgestimmten Konsolidierungsprogramms. Von seiner Umsetzung hängt die Bewilligung weiterer Tranchen des 110-Mrd.-Hilfspakets für das hoch verschuldete Griechenland ab. In den ersten acht Monaten kamen rund 800 Mio. Euro weniger in die Kasse als erwartet. Die Ausfälle zeigen: der Finanzminister hat die Steuerschraube in den vergangenen Monaten überdreht. Viele Steuererhöhungen erwiesen sich als kontraproduktiv. So wurde die Tabaksteuer in den vergangenen zehn Monaten bereits drei Mal heraufgesetzt. Weil die Hersteller mit Preissenkungen reagierten, kamen statt der für das Gesamtjahr erwarteten 1,13 Mrd. bis Ende Juni nur 250 Mio. in die Kassen des Fiskus. Noch krasser sieht es bei der Mehrwertsteuer aus: 2,2 Mrd. Mehreinnahmen erwartet der Finanzminister in diesem Jahr. Im 1. Halbjahr kamen aber nur 240 Mio. zusätzlich in die Kasse. Als Bumerang erweist sich auch die rückwirkend auf Unternehmensgewinne des Jahres 2008 erhobene Sonderabgabe. Damit kassierte der Finanzminister zwar knapp 500 Mio. Euro. Die Sondersteuer drückte aber viele betroffene Unternehmen im 1. Quartal in die roten Zahlen. Ohnehin leiden die Firmen unter der wirtschaftlichen Talfahrt des Landes. Erstmals in der Geschichte der Athener Börse meldete jetzt mehr als die Hälfte der 265 börsennotierten Unternehmen im 1. Halbjahr Verluste. Nach Berechnungen des IWF wird die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um vier und 2011 um weitere 2,6 Prozent schrumpfen.

Die Rezession schmälert die Steuereinnahmen stärker als erwartet. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will den Rückstand unter anderem mit der Jagd auf Steuerhinterzieher aufholen. Eine Spezialeinheit von 200 Steuerfahndern wird jetzt auf jene rund 65 000 Unternehmen angesetzt, die keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben haben und mutmaßlich Mehrwertsteuern in Milliardenhöhe hinterziehen. Nachdem im 1. Halbjahr private Einlagen in Höhe 22 Mrd. Euro von griechischen Bankkonten abgehoben wurden, nehmen die Steuerfahnder jetzt auch die Bankkonten von Griechen im Ausland ins Visier. Steuerflüchtlinge bleiben straffrei, wenn sie bis zum 15. Oktober ihre Gelder aus dem Ausland repatriieren und mit fünf Prozent versteuern.
Angesichts der Einnahmeausfälle gibt es im Athener Finanzministerium auch Überlegungen, auf der Ausgabenseite weiter zu kürzen, etwa bei den öffentlichen Investitionen. Davor warnt der griechische „Wirtschaftsweise“ Giannis Stournaras: „Das würde die Rezession verschärfen“. Stournaras, Direktor des unternehmernahen Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE, rät der Regierung stattdessen, in großem Stil staatlichen Grundbesitz zu privatisieren: „Wir sollten jetzt staatseigenes Land verkaufen, damit private Investoren darauf Ferienhäuser für Babyboomer, Kliniken und Hotels bauen, Windparks und Photovoltaikanlagen installieren können“, sagte Stournaras dem Handelsblatt. Den Wert der staatlichen Liegenschaften, die sich zur Privatisierung eignen, veranschlagt Stournaras auf rund 300 Mrd. Euro. Das entspricht immerhin fast der gesamten Staatsverschuldung Griechenlands.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-athen-lockert-die-steuerschraube;2649237