Es geht los.....

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Griechenland / Athen. In den frühen Morgenstunden des heutigen Montags erhielt die Regierung unter Georgios Papandreou vom griechischen Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorangegangen war eine dreitägige Parlamentsdebatte. Für die Grundzüge der Regierungspolitik unter Premier G. Papandreou stimmten alle 160 Abgeordneten der PASOK. Alle übrigen 140 Abgeordneten der Oppositionsparteien, d.h. die Parlamentarier der Nea Dimokratia, der KKE, der LAOS und von SYRIZA stimmten dagegen.
Papandreou warb am Ende der dreitägigen Debatte im Parlament u.a. um die „Teilnahme und Verantwortung aller Griechen" um dem Land zu „neuem Schwung" zu verhelfen. Er appellierte an alle griechischen Bürger, ihre Steuererklärungen nicht mehr zu manipulieren, ansonsten werde Griechenland in den Bankrott getrieben. Er kritisierte des weiteren die Politik der Nea Dimokratia, die in der Krise nicht dem Vorbild anderer Länder gefolgt sei, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vielmehr hätte diese lediglich die Banken unterstützt, kleinere und mittlere Unternehmen aber ignoriert. In Folge dessen sei der griechische Markt „am Ende", während sich der Staat immer weiter verschulde. Laut Papandreou habe sich der Schuldenberg innerhalb der letzten sechs Jahre verdoppelt.

Außerdem erklärte der neue Premierminister, das „Geld nicht das Problem ist". Die Frage sei vielmehr, wohin das Geld geflossen sei. Durch die Politik der letzten Jahre seine große Unternehmen bevorzugt und die schwächsten Schichten der Gesellschaft bestraft worden. Die Frage sei deshalb nicht, „ob wir eine unangenehme Politik machen, sondern für wen".
Außerdem ging Papandreou auf das Oppositionsprogramm der Koalition der Revolutionären Linken (SYRIZA) ein. Er machte deutlich, dass er in vielen Fragen mit dieser Partei sympathisiere und als Präsident der Sozialistischen Internationale auch ein Feind des internationalen Währungssystems sei.

Als Antwort auf Papandreous Ansprachen im Parlament sagte der am 4. Oktober abgewählte Kostas Karamanlis, der auch seinen Rücktritt als Vorsitzender der Nea Dimokratia angekündigt hat, seine Partei werde eine „konstruktive" Opposition sein, die die PASOK durchaus in sinnvollen Projekten unterstützen werde, um das Land "in die richtige Richtung" zu führen.
Außerdem wünschte er der neuen Regierung alles Glück bei der Arbeit, nicht ohne anzumerken, dass die Herausforderungen „groß und vielfältig" seien.

Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), unterstrich, dass ihre Partei der Regierung als Opposition in allem widersprechen werde. Ihrer Meinung nach stelle die neue Regierung keine Veränderung zur Vorgängerregierung dar, sondern folge, im Gegenteil, deren Kurs.
„Wir widersprechen dem gesamten vom Premierminister vorgestellten Modell, nicht nur, weil es kapitalistisch ist, sondern weil das Land dadurch noch abhängiger und angreifbarer für Krisen wird", fügte sie hinzu.

Der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, kündigte im Parlament an, seine Partei werde „zum Wohle des Landes" die Hauptopposition gegen die PASOK-Regierung sein, da die ND offensichtlich mit dieser „kooperiert".
Außerdem verglich er Premierminister Papandreou mit "dem hässlichen Entlein, das zum Schwan geworden ist". Ex-Premier Karamanlis warf er vor, er sei "die Fee gewesen, die das Entlein in den Schwan verwandelt hat".
SYRIZA kritisierte u.a., dass die PASOK, die zunächst so viel versprochen habe, bereits jetzt die Latte für die eigenen Ziele tiefer gehängt habe. (Griechenland Zeitung / sb, Foto: Eurokinissi)

Quelle: Griechenland Zeitung (19.10.2009)