from zazikilover on 10/12/2009 09:21 PM
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung des früheren Siemens-Managers Michael Christoforakos von Deutschland nach Griechenland erneut gestoppt. Nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat Oberlandesgericht (OLG) München "willkürlich" dessen Auslieferung bewilligt und damit seinen Grundrechtschutz verletzt. Damit fällt Karlsruhe der Münchner Justiz zum zweiten Mal in den Arm: Das OLG hatte bereits aufgrund eines ersten europäischen Haftbefehls die Auslieferung von Christoforakos bewilligt, doch die Verfassungsrichter kippten den Beschluss Anfang September. Nunmehr erscheine es "angezeigt", den Fall an das OLG Bamberg zu verweisen, befand das Karlsruher Gericht. (Az: 2 BvR 2115/09 - Beschluss vom 9. Oktober 2009)
Da ist er, der Bandito!?
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