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Erdogan: "Neue Ära" für Türkei und Griechenland
von zazikilover am 14.05.2010 15:30Der türkische Premier leitet gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen den ersten gemeinsamen Regierungsgipfel. Die Annäherung verbessert die Aussichten auf eine Lösung im Zypern-Konflikt.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Griechenland eingetroffen, um mit seinem griechischen Kollegen Giorgos Papandreou den ersten der in Hinkunft regelmäßigen gemeinsamen Regierungsgipfel zu leiten.
Vor seinem Abflug sagte Erdogan in Ankara, die geplante Unterzeichnung von 21 bilateralen Abkommen werde eine "neue Ära" in den Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland einläuten. "Dieser Besuch ist von historischer Bedeutung für die türkisch-griechischen Beziehungen", sagte Erdogan, der von zehn seiner Minister begleitet wird.
Abbau von Militärausgaben
Erdogan hat Griechenland einen beiderseitigen Abbau der Militärausgaben vorgeschlagen. Griechenlands stellvertretender Verteidigungsminister Panos Beglitis stimmte der Initiative ohne Vorbehalt zu, bestritt aber jegliche diesbezügliche Druckausübung auf sein Land seitens Deutschlands. Das finanziell schwer angeschlagene Griechenland gibt seit mehr als dreißig Jahren über vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsgüter aus.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach zum Auftakt der Konsultationen von einer regelrechten "psychologischen Revolution" im historisch belasteten Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Am Vormittag waren zehn Minister beider Seiten zusammengekommen, um die letzten noch offenen Punkte in einer Reihe von Abkommen in den Bereichen Tourismus, Handel, Umweltschutz und Industrie zu klären.
Aussichten auf Zypern-Lösung
Eine Verständigung zwischen Athen und Ankara verbessert die Aussichten für eine Lösung des Zypern-Konflikts. Türkei und Griechenland streiten seit Jahrzehnten über Hoheitsrechte in der Ägäis. Schwer belastet ist das Verhältnis auch durch den Zypern-Konflikt. Türkische Truppen halten seit 1974 den Nordteil der Insel besetzt.
quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/565092/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
AntwortenBerlin teilt Ackermanns Griechenland-Zweifel nicht
von zazikilover am 14.05.2010 15:22Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Zweifel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zurückgewiesen, wonach Griechenland die Schuldenkrise nicht bewältigen könne.
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Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte am Freitag in Berlin, das Anpassungsprogramm der griechischen Regierung sei realistisch. Es gebe keine Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, dieses Sparprogramm umzusetzen. Die Bundesregierung sehe keinerlei Anlass, über derartige Szenarien zu spekulieren. Direkt kommentieren wolle man die Meinungsäußerung Ackermanns nicht.
Schäubles Sprecher Michael Offer verwies darauf, dass das Sparprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU- Kommission und der Europäischen Zentralbank verhandelt und anerkannt worden sei. Insofern gebe es ein Testat von einer Gruppe, die Kernkompetenz besitze. Daher habe man eine positive Erwartung.
Ackermann hatte am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» gesagt: «Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln.» Nach den Worten von Ackermann muss Griechenland stabilisiert werden. Wenn das Land fiele, würde die Krise mit großer Sicherheit auf andere Länder übergreifen und könnte zu einer Art Kernschmelze führen.
Ackermann hatte zugleich betont, dass alles getan werden müsse, um eine Umschuldung zu vermeiden. Bei einer Umschuldung würden Geldgeber Griechenlands, darunter deutsche Institute, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der Deutsche-Bank-Chef fügte jedoch hinzu: «Und wenn es dann am Schluss dieser ganzen Phase doch nicht ganz reicht, dann kann man ja immer noch über Umschuldungen nachdenken.»
Die öffentlichen Zweifel Ackermanns und die Andeutung einer späteren Umschuldung kommen überraschend. Der Spitzenbanker hatte er erst kürzlich mit der Bundesregierung über einen Beitrag des Finanzsektors zur Stabilisierung Griechenlands verhandelt. Dabei wurden auch andere Unternehmen zur Teilnahme an diesen «flankierenden Maßnahmen» aufgerufen. Auch soll der Chef der Deutschen Bank in der Wirtschaft für Unterstützungsmaßnahmen geworben haben.
quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/14/iptc-bdt-20100514-302-24842834xml
Griechenland erhält erstmals Geld aus Hilfspaket
von zazikilover am 13.05.2010 16:15
Athen — Das hoch verschuldete Griechenland hat die erste Tranche der internationalen Hilfskredite erhalten. Aus den Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe die griechische Regierung 5,5 Milliarden Euro erhalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Gegen das rigide Sparprogramm gingen in Athen nach Veranstalterangaben 4000 Menschen friedlich auf die Straße.
Griechenland hatte am Dienstag offenbar wegen eines unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrotts die erste Tranche des internationalen Hilfspakets von IWF und Europäischer Union angefragt. Griechenland erbat demnach insgesamt Kredite von 20 Milliarden Euro - fast die Hälfte der für dieses Jahr vorgesehenen Summe.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte während einer Sitzung seines Kabinetts, die Rettungsaktion sei ein großer Erfolg für das Land. Er fügte hinzu: "Die Mehrheit der Öffentlichkeit akzeptiert die Maßnahmen, auch wenn sie nicht erfreulich sind." Um dem Staatsbankrott abzuwenden, hat die griechische Regierung ein beispielloses Sparprogramm im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht: Gehälter und Renten werden gekürzt, Steuern erhöht.
Der Demonstrationszug vor das Parlament verlief am Abend zunächst ruhig, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei sprach von rund tausend Demonstranten; die Veranstalter von rund 4000. Zu der Kundgebung hatten die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy aufgerufen. In Sprechchören riefen die Demonstranten zu einem Generalstreik am 20. Mai auf - dem vierten gegen den Sparkurs seit Februar.
Griechenland ist hoch verschuldet und hat Probleme, Geld an den internationalen Finanzmärkten zu leihen. EU und IWF hatten Athen daher Kredite von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugesagt, innerhalb von drei Jahren sollen bis zu 110 Milliarden Euro fließen können.
quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iJgG2XVqt91cYcqKFvX6BC4kA7eA
Erste Finanzspritze für Griechenland
von zazikilover am 12.05.2010 10:50ATHEN 5,5 Milliarden vom IWF
Griechenland erhält heute die erste Euro-Finanzspritze. Das Geld in Höhe von 5,5 Milliarden Euro kommt nach Angaben des Finanzministeriums vom Internationalen Währungsfonds. Athen erwartet in den kommenden Tagen auch die ersten Kredite anderer Euroland-Partner. Bis zum Jahresende sollen insgesamt 45 Milliarden Euro nach Griechenland fließen. Das gesamte Rettungspaket umfasst 110 Milliarden Euro.
quelle: http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=3274&showNews=719125
Woher kommt das ganze Geld?
von zazikilover am 11.05.2010 07:48Die spektakuläre Rettungsaktion der Euro-Länder wirft viele Fragen auf. Die WELT gibt Antworten
Wie funktioniert das Auffangnetz?
Mit 750 Mrd. Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Währungszone stabilisieren. Mit diesem Geld soll angeschlagenen Euro-Staaten geholfen werden, falls sie sich am Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren können. Im Gegenzug sollen sie dafür Sparbedingungen erfüllen.
60 Mrd. Euro kommen aus EU-Gemeinschaftsmitteln. Darüber hinaus stehen die Mitgliedsstaaten bereit, diese Mittel durch eine Zweckgesellschaft aufzustocken, die sich am Markt mit bis zu 440 Mrd. Euro verschulden darf. Neben den Euro-Staaten sind an dem Fonds auch Schweden und Polen beteiligt. Der IWF wird bis zu 250 Mrd. Euro bereitstellen.
Warum plötzlich diese Eile nach monatelangem Tauziehen?
Die Krise in Griechenland weitete sich immer stärker auf andere Länder aus. In der vergangenen Woche stiegen die Zinsen , die Portugal und Spanien für neue Schulden zahlen müssen, auf neue Rekordniveaus. Würde sich der Schuldendienst dieser Länder weiter so verteuern, könnten auch diese Staaten wie Griechenland zahlungsunfähig werden. Außerdem mehrten sich Gerüchte, dass Investoren aus den USA gegen den Euro spekulieren wollen.
Gab es eine Alternative?
In der aktuellen Lage: kaum. Nichts zu tun hätte wohl bedeutet, dass die Zinsen für die angeschlagenen Länder weiter steigen und der Euro auf Talfahrt geht. Dieser Vertrauensverlust wäre kaum zu reparieren gewesen. Analysten kritisieren allerdings, dass die Regierungen zusammen mit dem Hilfsfonds keine verbindlichen Ziele zum Abbau der Staatsschulden beschlossen hätten.
Was ist noch möglich, wenn auch das scheitert?
Eine kaum zu beantwortende Frage. Eine Möglichkeit wäre, dass EU und IWF den Rettungsfonds weiter aufstocken - viele Experten fragen sich aber schon jetzt, wo die Gelder für das nun aufgelegte Rettungspaket herkommen sollen. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass zahlungsunfähige Länder am Ende doch bankrottgehen müssen - und ihnen ein Teil ihrer Schulden erlassen wird.
Was ist die Rolle der USA und der Fed im Speziellen?
Der Dollar ist in Krisenzeiten internationale Fluchtwährung. Die US-Zentralbank (Federal Reserve) erklärte sich am Sonntag bereit, der Europäischen Zentralbank (EZB), der Schweizer Nationalbank, der Bank von England und der Zentralbank Kanadas Dollar zu leihen - im Fall der EZB gegen Euro als Sicherheit. Die EZB kann die Dollar dann Banken leihen, bei denen die Nachfrage nach Dollar ihre eigenen Reserven übersteigt. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lieh die Federal Reserve Zentralbanken in Europa, Asien und Lateinamerika so mehr als 500 Mrd. Dollar. Die Maßnahme soll zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen.
Wie funktioniert das Aufkaufen der Staatsanleihen durch die EZB?
Notenbanken auf der ganzen Welt kaufen bereits seit eineinhalb Jahren im großen Umfang Staatsanleihen auf. Die EZB hat dies bislang immer ausgeschlossen - bis Montag. Sie kaufte irische, portugiesische oder griechische Staatsanleihen auf, und durch ihre Nachfrage drückt die EZB die Zinsen für die Staaten nach unten. Das Problem: Die Notenbank selbst sitzt damit auf riskanten Wertpapieren, die in Zukunft wertlos werden könnten, falls die Staaten doch pleitegehen - der Steuerzahler müsste dann haften. Und: Bei solch einer Notenbankpolitik können sich Regierungen ungehemmt verschulden, wenn eine Notenbank ihre Schuldtitel aufkauft - das ist in der Regel die Saat für eine Inflation.
Ist die EZB noch unabhängig?
Formal schon, und sie wird auch weiter nachdrücklich auf ihre Unabhängigkeit pochen. Allerdings ist der Aufkauf von Staatsanleihen der mit Abstand schlimmste Eingriff in die Unabhängigkeit der EZB, den man sich vorstellen kann. Das oberste Ziel der Notenbank sind stabile Preise. Nun finanziert sie die Schulden der Euro-Staaten und riskiert, dass es zu einer hohen Inflation kommt. Schon in den vergangenen Wochen musste die Notenbank ein Tabu nach dem anderen brechen, um die Märkte zu stabilisieren und die Rettungspakete der Politik nicht zu gefährden. Ihr blieb wohl keine andere Wahl - allerdings hat sie damit ihre Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt.
Was kostet uns die Rettung?
Vorläufig nichts. Entscheidend wird sein, wie viel Geld die Zweckgemeinschaft aufnehmen muss. Darin haften die Mitgliedsstaaten anteilig, vermutlich entsprechend ihrem Anteil am Kapital der EZB. Deutschland müsste demnach für rund 28 Prozent der Gelder einstehen. Doch damit Deutschland zur Kasse geben wird, müssen zwei Dinge eintreten: Erst einmal müssen die Hilfen beantragt werden. In diesem Fall müssen die Euro-Länder selbst kein Geld auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf. Kosten treten für Deutschland nur auf, wenn ein Land, das Hilfsgelder bekommt, trotzdem seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Im schlimmsten Fall bedeutet das: Würden alle 440 Mrd. Euro beantragt werden und könnten die Euro-Staaten die gesamten aufgenommenen Gelder aus der Zweckgesellschaft nicht mehr zurückzahlen, kämen auf Deutschland Kosten in Höhe von rund 123 Mrd. Euro zu. Hinzu kommen die mögliche Aufstockung des IWF-Anteils und die bereits zugesagten Hilfen für Griechenland. Insgesamt könnten die Kosten für Deutschland auf über 150 Mrd. Euro steigen.
quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7574204/Woher-kommt-das-ganze-Geld.html
Kreise: IWF stellt Griechenland bis Mittwoch 5,5 Mrd Euro bereit
von zazikilover am 09.05.2010 22:23
Washington (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird Griechenland bis Mittwoch eine erste Tranche der zugesagten Kredithilfen zur Verfügung stellen.
In Kreisen des IWF-Vorstands hieß es am Sonntag, bis dahin werde dem Land 5,5 Milliarden Euro gezahlt. Die Hilfen seien im IWF-Vorstand einstimmig beschlossen worden. Vorstandsmitglieder hätten sich besorgt geäußert, dass die Eurozone bei der Hilfe für Griechenland nur langsam
quelle: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE6480CU20100509
Milliarden für Athen
von zazikilover am 08.05.2010 21:22Nach dem Bundesrat hat nun auch der Bundestag die Notkredite für Griechenland gebilligt. Deutschland stellt somit Griechenland in den nächsten drei Jahren 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu vermeiden.
Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland sind unter Dach und Fach. Bundestag und Bundesrat verkürzten die Beratung auf eine Rekordzeit und billigen am Freitag das deutsche Rettungspaket. Die Parlamente gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Resolutionen Rückendeckung, in Brüssel Konsequenzen für den Euro-Stabilitätspakt durchzusetzen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gingen bereits Klagen gegen das Hilfspaket ein.
Im Bundestag stimmten 390 Abgeordnete für die Rettungsaktion, 72 votierten dagegen, 139 enthielten sich. Deutschland will Athen in den kommenden drei Jahren 22,4 Milliarden Euro leihen. 8,4 Milliarden Euro davon sollen dieses Jahr fließen. Noch am Nachmittag wollte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz über die Bundesbürgschaft für die Kredite der Staatsbank KfW ausfertigen.
Für den Abend hatte die Euro-Gruppe einen Gipfel in Brüssel einberufen, um die Milliardenhilfe offiziell freizugeben. Die Kredite von 110 Milliarden Euro sollen Griechenland vom akuten Druck befreien, sich am Kapitalmarkt zu hohen Zinsen frisches Geld zu besorgen – so der Plan der 16 Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds IWF.
Merkel will Währung für die Bürger schützen
Merkel nannte es bedauerlich, dass sich die SPD bei der Abstimmung im Bundestag „in einer solchen politisch wirklich ernsten Situation“ nicht zu einem Ja zum Hilfspaket habe durchringen können. „Dies ist ein sehr wichtiger Beschluss, der deutlich macht, dass wir die Währung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger schützen.“ Die „größtmögliche Sicherheit“ für die Kredite sei das von Griechenland „mit großem Mut“ beschlossene Sparprogramm.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, die Krise miserabel gemanagt zu haben. Es gehe längst nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europas Zukunft. Die SPD wolle, dass Europa mehr sei als ein gemeinsamer Währungsraum. Ihr Ziel sei ein „soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient“. Dies könne aber nur gelingen, wenn Entscheidungen in den Parlamenten gefällt würden und nicht in den Vorstandsetagen der Banken.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Lage sei „sehr ernst“. Niemand sollte so tun, als sei man schon über den Berg, sagte der FDP-Vorsitzende. Es gehe eben nicht alleine um Geld. Griechenland müsse auf Dauer auch strukturelle Veränderungen durchsetzen, „damit wir hier nicht über ein Fass ohne Boden reden“.
Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch warf der Regierung vor, die deutschen Bürger wieder für die Krise bezahlen zu lassen. Das griechische Rettungsprogramm sei nicht ehrgeizig, sondern brutal, unsozial und unsolidarisch, meinte sie. „Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen“, sagte Lötzsch.
Acht-Milliarden-Zusage von den Banken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Bundesrat, auch die deutschen Kreditinstitute beteiligten sich an der Rettung Griechenlands. Ihre verlängerten oder erneuerten Kredite und Anleihen hätten ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte dies „kein großes Entgegenkommen.“
Unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe gaben vier Professoren ihre angekündigten Eilanträge dagegen am Bundesverfassungsgericht ab. Denn mit der Finanzhilfe werde gegen den Vertrag von Lissabon verstoßen und Inflationspolitik betrieben. Mit der Finanzhilfe für Griechenland werde außerdem ein europäischer Finanzausgleich und damit ein europäischer Bundesstaat auf den Weg gebracht. Diese Vertragsausweitung verletze das Demokratieprinzip.
quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/griechenland-milliarden-fuer-athen_aid_505946.html
Ringen über Griechenland-Hilfe Merkel hofft auf eine „breite Mehrheit“
von zazikilover am 06.05.2010 18:36Hektische Konsenssuche prägt den Tag in Berlin. Es geht um das Einvernehmen von vier der fünf Fraktionen über die Milliarden-Hilfen für die Hellenen. Doch wie der Bundestag an diesem Freitag abstimmen wird, und vor allem, ob die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen wird, bleibt ungewiss.
06. Mai 2010
Am Ende eines von hektischen Konsensbemühungen geprägten Tages sollte das Einvernehmen von vier der fünf Bundestagsfraktionen hergestellt sein, dem Hilfspaket zugunsten Griechenlands zuzustimmen - so das Ziel der Verhandlungen am Donnerstag. Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sollten, so der Wunsch auch der Kanzlerin, an diesem Freitag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmen, nach welchem der „Hellenischen Republik“ deutscherseits ein Kredit von insgesamt 22,4 Milliarden Euro zukommen kann - zunächst in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, in den Folgejahren von dann weiteren bis zu 14 Milliarden Euro. Der Bundesrat wird folgen; der Bundespräsident unterschreibt. Dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum abendlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raumes nach Brüssel reisen, auf dem das gemeinsame „Unterstützungspaket“ für Griechenland verabschiedet werden soll.
Im wesentlichen wird es so kommen. Ob die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen würde, war lange ungewiss. Erst am Abend entschied sie, sich zu enthalten. Mit großer Mehrheit beschloss die Unionsfraktion, der Griechenland-Hilfe zuzustimmen. Am Nachmittag waren Gespräche über eine gemeinsame Entschließung zu einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer gescheitert. Mit Vorwürfen an die FDP verließ Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Verhandlungsrunde. Vorgaben der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Sigmar Gabriel (SPD) schienen Makulatur geworden zu sein. Frank-Walter Steinmeier kritisierte Union und FDP: „Die Begleitmusik während der Verhandlungen war nicht so, dass ausreichendes Vertrauen vorhanden war.“
Dass den ganzen Donnerstag über in Berlin weniger über den Inhalt des Gesetzes, sondern vor allem über Details eines Entschließungsantrages verhandelt wurde, lag nicht allein an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, vor der es sich für die Parteien geziemt, Profil, Unabhängigkeit und Stärke zu zeigen. Es lag auch daran, dass es den Parlamentariern nicht leicht fiel, abermals in aller Kürze Bürgschaften in Milliarden-Höhe zu akzeptieren. Es lag an den skeptischen Berichten, die sie aus ihren Wahlkreisen mit nach Berlin gebracht hatten. Und es lag an dem Willen Frau Merkels, das Gesetz solle mit möglichst großer Mehrheit verschiedet werden.
Schon den Koalitionsfraktionen war es nicht leicht gefallen, sich auf einen gemeinsamen Resolutionstext zu verständigen. Die Union hätte, wenigstens in ihrem CDU-Teil, nichts dagegen gehabt, wenn eine Finanztransaktionssteuer im Sinne eines Prüfauftrages in dem Papier enthalten gewesen wäre. Die FDP widersprach. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, sagte sogar früh morgens in der Fraktionssitzung: „Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen. Dann müssen wir darauf verzichten.“ Hernach wurde darauf verwiesen, nicht der Bestand der Koalition sei in Frage gestellt worden. Kauder wie auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hätten lediglich an den Umstand erinnert, dass Initiativen der Koalition nur im Einvernehmen zu beschließen seien. Einer Kompromissformel der Koalition wiederum widersprach die SPD-Führung. Schon am Vorabend hatte sie damit gedroht, sich bei Verabschiedung des Gesetzes der Stimme zu enthalten. Frau Merkel aber machte in der Sitzung ihrer Fraktion deutlich, an einer „breiten Mehrheit“ im Bundestag interessiert zu sein. Angesichts der enormen Krise müsse auch das Parlament Führungsfähigkeit beweisen, sagte sie. Zweifel waren in der Unions-Fraktion auszuräumen, und erst nach Klarstellungen im Gesetzentwurf wird auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) dem Vorhaben zustimmen.
[b]So richtig wohl hatte sich die SPD am Mittwoch nicht gefühlt, als sich die Nachricht verbreitete, man werde sich wohl oder übel am Freitag im Bundestag enthalten müssen, weil die Union aufgrund der FDP bewegungsunfähig sei. Als sich am Morgen die Fraktion versammelte, war schnell Einigkeit erzielt. Ohne Entgegenkommen der Koalition beim Entschließungsantrag in der Frage der Finanzmarktreform werde man weder gegen noch für die Kredithilfe für Griechenland stimmen. Nur zwei Abgeordnete, darunter der in den eigenen Reihen übliche Verdächtige Hans-Ulrich Klose, äußerten sich abweichend. Dann sei die ersehnte SMS der Kanzlerin eingetroffen - oder war es am Ende sogar eine SMS Gabriels an die Kanzlerin, wie andere erzählten? Jedenfalls bot sich der SPD so der Ausweg aus der misslichen Lage, 48 Stunden vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen faktisch allein mit der Linkspartei gegen das Gesetz zu stimmen. Die schwarz-gelbe Koalition, die am Sonntag auch um ihre Bundesratsmehrheit bangt, hätte frohlockt.
Frau Merkel verließ die Unions-Fraktion und Gabriel die der SPD. Der SPD-Vorsitzende verhandelte zunächst allein mit Angela Merkel. Es kam auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Es wurde nach einer Formulierung für den Entschließungsantrag gesucht, die weder die von der SPD geforderte Transaktionssteuer enthält noch den von der Bundeskanzlerin gemachten Vorstoß, den IWF-Vorschlag einer „Financial Activity Tax“, einer Risikoabgabe auf Vergütungen und Gewinne. Es hieß, die FDP sei nur im Boot, wenn das Wort „Steuer“ nicht vorkomme - und leider sei die Partei inzwischen auch des Englischen mächtig.[/b]
Nun war Verklausulierungsgeschick gefragt: Handschriftlich brachte Gabriel zu Papier, die Bundesregierung müsse sich - auf der Basis der Vorschläge des IWF - für eine „europäische und internationale Beteiligung der Finanzmärkte“ an den Kosten der Krise einsetzen. In der Zwischenzeit gesellte sich auch Frank-Walter Steinmeier zu der Runde - die Sitzung der SPD-Fraktion war unterbrochen worden. Die handschriftliche Notiz war nunmehr Verhandlungsgrundlage. Später hieß es, die Koalition sei der SPD einen substantiellen Schritt entgegengekommen. Einigung in Sicht. Steinmeier verkündete: „Ein Tabu scheint gebrochen zu sein.“
Das wurde in der FDP anders gesehen. Mit Häme nahmen einzelne FDP-Abgeordnete zur Kenntnis, zu welch geringem Preis sich die SPD der Entschließung und dem Gesetz anschließen wolle, um zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur ja einem gemeinsamen Stimmverhalten mit der Linke-Fraktion zu entgehen. Von der SPD-Forderung nach einer Finanzmarkttransfersteuer sei, so hieß es, nur ein „Prüfauftrag“ für künftige Sitzungen internationaler Gremium übrig geblieben - „also nichts“ eigentlich. Als die SPD von dieser Darlegung erfuhr, machte Oppermann Schluss. Verwirrspiele setzten ein, wer wann was gesagt und wie er das gemeint habe.
Viele FDP-Abgeordnete hätten sich ein deutlich offensiveres Vorgehen der Bundesregierung gewünscht: Stärkere Konsequenzen aus dem Griechenland-Desaster, massivere Drohungen gegen künftige Vertragsverletzer, Austritts- oder gar Rauswurfoptionen. Zu den Entschiedeneren zählte in den letzten Tagen wohl selbst die Fraktionsvorsitzende Homburger. Doch es galt, den diplomatischen Vorgaben Westerwelles in seiner Funktion als Außenminister zu folgen. Drohgebärden, wie die Option eines Ausschlusses aus der Währungsunion, sollten vermieden werden, auch wenn das einige CDU-Abgeordnete wie Hans-Peter Willsch aus Hessen wollten. Es unterblieb.
Der FDP-interne Streit über die Frage, ob man einem europäischen IWF, also einem „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) das Wort reden sollte, wie es etwa die europäischen Liberalen tun, aber wohl auch Wirtschaftsminister Brüderle, wurden durch Nicht-Erwähnung geregelt. Europapolitiker der FDP-Fraktion zeigten sich freilich auch über die Rolle der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin verwundert. Die Vizepräsidentin des Europa-Parlamentes, wurde gelästert, sei nicht durch Sachkenntnis zur Griechenland-Finanzkrise aufgefallen. Sie gehe lieber in deutsche Talkshows.
Wie schwierig es für die FDP-Fraktion ist, ihrer Führung zu folgen, zeigt das Verhalten älterer und mithin unabhängigerer Abgeordneter. So gab es nicht nur zwei Nein-Stimmen zu der Gesetzesvorlage. Dem Vernehmen nach wollen die alten Vorleute der FDP, Solms und Gerhardt, dem Gesetz zwar zustimmen, aber ihre Skepsis in persönlichen Erklärungen darlegen. So will es auch der junge Europapolitiker Luksic halten.
Die Linkspartei schuf rasch Klarheit. Sie lehnte die Griechenland-Hilfe schon im Haushaltsausschuss des Bundestags ab und wird das auch im Bundestag tun. Freilich gaben sich ihre Vertreter Mühe mit dem Hinweis, grundsätzlich durchaus für eine „nachhaltige Unterstützung“ Griechenlands zu sein. Doch gab es einander widersprechende Impulse. Einerseits: Die Linkspartei weiß, dass es ihr bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht schaden wird, anders als alle anderen abzustimmen. Sie mag „Alleinstellungsmerkmale“, zumal wenn diese sich als im nationalen Interesse liegend deuten lassen. Andererseits: Als sture Neinsagerin mag die Linkspartei im Berliner Regierungsviertel auch nicht dastehen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Griechenland sei zu fragen: „Wer zahlt die Zeche?“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch in diesen Tagen.
Die Führung der Grünen wiederum hatte sich im Grundsatz schon am Mittwoch darauf festgelegt, der Unterstützung für Griechenland zuzustimmen, das Agieren der Koalition aber in einem eigenen Entschließungsantrag heftig zu kritisieren. Weitgehend geschlossen folgten am Donnerstag früh die Bundestagsabgeordneten der Grünen dieser Linie. Nur eine Handvoll Abgeordneter erwog noch eine Enthaltung. Taktisch gesehen waren die Grünen mithin in der Lage, unabhängig von der Koalition und deren möglichen Zugeständnissen zu agieren.
Doch wurde die Fraktionsführung hellhörig, als am Vormittag durchsickerte, dass die SPD in neuerliche Sondierungen mit der Koalition eingetreten sei. Dass Union und vor allem die FDP mehr als einem „windelweichen Prüfauftrag“ zustimmen würde, glaubten die Grünen nicht. Sie setzten lieber auf einen eigenen Antrag, dem zwar keine andere Fraktion folgen und den kaum jemand ganz lesen wird, in dem sie aber Sätze wie diesen unterbringen können: „Die Regierung Merkel hat durch ihre Haltung und durch ihr Nichthandeln Europa schweren Schaden zugefügt.“ Schwarz-grüne Signale sollten vor der Landtagswahl vermieden werden. Das Vorgehen in Berlin wurde mit den Parteifreunden in Düsseldorf abgestimmt. Ein Ja zu Europa, weil es um das große Ganze gehe, und gleichzeitige Kritik an der Regierung glauben sie ihren Anhängern vermitteln zu können.
quelle: http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EC1457034818744A4B70999E4F1C67D65~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Griechenland-Hilfe: SPD will sich bei Abstimmung im Bundestag enthalten
von zazikilover am 06.05.2010 10:13Die SPD will sich bei der Abstimmung über das Milliarden-Rettungspaket für Griechenland am Freitag im Bundestag enthalten. Es sei bisher nicht gelungen, die Meinungsunterschiede zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen zu überbrücken, sagte Steinmeier.
Die Fraktionen im Bundestag ringen weiter um die deutsche Griechenland-Hilfe. Sie kamen am Donnerstagmorgen zu Sondersitzungen zusammen, um die Abstimmung über das entsprechende Gesetz vorzubereiten. Die SPD-Fraktion kündigte am Morgen in Berlin an, dass sie sich voraussichtlich enthalten werde.
Um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, wollen die Euro- Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland unter strengen Auflagen in den nächsten drei Jahren rund 110 Milliarden Euro an Krediten gewähren. Der deutsche Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro.
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründete die Enthaltung mit dem Scheitern der Bemühungen um einen von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließungsantrag. Darin sollten gemeinsame Positionen für eine Reform der Finanzmärkte formuliert werden. Diese Entschließung sei vor allem am Widerstand der FDP gescheitert, sagte Steinmeier. Die SPD sei weiterhin bereit, zu einer Vereinbarung zu kommen. Die Initiative dafür müsse aber von der Koalition ausgehen.
In der Unionsfraktion wurde bestätigt, dass eine Einigung auf den Entschließungsantrag an der FDP gescheitert sei. Die CDU/CSU-Fraktion habe sich einen Kompromiss bei der Forderung nach einer Transaktionssteuer vorstellen können. Dennoch setzten Unions- Abgeordnete darauf, dass im Laufe der Sondersitzungen noch eine Einigung erzielt werden könne.
Die Unionsfraktion wollte bei ihren Beratungen zwar keine Probeabstimmung machen, aber dennoch klären, ob die Kritiker in den eigenen Reihen an diesem Freitag für den Gesetzentwurf zum deutschen Anteil der Griechenland-Hilfe votieren werden. Die Koalitions- Fraktionen gehen davon aus, dass sie das Gesetz mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundesrat beschließen können. Dennoch wurde mit Gegenstimmen und Enthaltungen gerechnet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die SPD, dem Gesetz zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstag).
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte Griechenland davor, von den Sparvorgaben abzuweichen. "Eines muss klar sein: Wenn die mit dem IWF (Internationalen Währungsfonds) und der EU vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, gibt es auch keine Hilfe", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt"
quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/griechenland-hilfe-spd-will-sich-bei-abstimmung-im-bundestag-enthalten-1564240.html
Blutige Eskalation in Griechenland - drei Tote
von zazikilover am 05.05.2010 17:39
Athen (RPO). Blutige Eskalation der Finanzkrise in Griechenland: Bei den Protesten gegen das Sparpaket der Regierung kamen am Mittwoch drei Menschen ums Leben. Die beiden Frauen und ein Mann waren in einer Bank eingeschlossen, die ebenso wie weitere Gebäude in Brand gesetzt wurden. Ein Teil von insgesamt 100.000 Demonstranten versuchte erneut, das Parlament zu stürmen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will trotz der Proteste an dem Sparpaket festhalten.
[b]Die Feuerwehr benötigte nach Angaben eines Sprechers 15 Minuten, um zum Gebäude der Marfin Bank vorzudringen. Demonstranten setzten Barrikaden sowie mehrere Autos und einen Wagen der Feuerwehr in Brand. Polizisten wurden mit Steinen beworfen.
Vor dem Grab des Unbekannten Soldaten wurde die Ehrenwache vertrieben. Die Polizei ging mit Tränengas und Schockgranaten gegen die Menge vor, über dem Syntagma-Platz hingen dichte Tränengasschwaden.
Unterdessen berieten die Abgeordneten des Parlaments über die schwierige Lage. Mit einer Schweigeminute gedachten sie der Toten. Auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy zeigte sich betroffen über die Ereignisse. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Athen", sagte er am Rande eines EU-Kanada-Gipfels in Brüssel.
Auch in Saloniki, wo etwa 20.000 Menschen auf die Straße gingen, kam es zu Zusammenstößen. Jugendliche warfen die Schaufenster von Geschäften und Fastfood-Restaurants ein.
Ein 24-stündiger Generalstreik legte am Mittwoch den öffentlichen Verkehr lahm. Alle Flüge wurden gestrichen, Züge und Fähren stellten ihren Betrieb ein. Auch Schulen, Krankenhäuser, Finanzämter und selbst die Akropolis blieben geschlossen. Journalisten schlossen sich dem Ausstand an, Sendungen in Rundfunk und Fernsehen wurden eingestellt.
Kritik an Deutschland
Die Proteste richteten sich auch gegen Druck aus dem Ausland. "Sie sind wie Raubvögel", sagte ein 76-jähriger Demonstrant, der mit einer Rente von 345 Euro auskommen muss. "Die Deutschen nehmen Kredite für drei Prozent auf und nehmen von uns fünf Prozent. Warum?"
Der Protest der Rentner richtet sich insbesondere gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzungen der Pensionen im öffentlichen Dienst. Daneben protestieren die Gewerkschaften gegen staatliche Sparmaßnahmen, die nach ihrer Ansicht vor allem die kleinen Leute treffen. "Das Land kann nicht ohne Kampf kapitulieren", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yiannis Panagopoulos.
Die Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben ihre gemeinsamen Beistandskredite über 110 Milliarden Euro mit der Bedingung weiterer Sparmaßnahmen in Griechenland verknüpft.
quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Blutige-Eskalation-in-Griechenland-drei-Tote_aid_853338.html