Milliarden für Athen

Milliarden für Athen

Nach dem Bundesrat hat nun auch der Bundestag die Notkredite für Griechenland gebilligt. Deutschland stellt somit Griechenland in den nächsten drei Jahren 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu vermeiden.
Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland sind unter Dach und Fach. Bundestag und Bundesrat verkürzten die Beratung auf eine Rekordzeit und billigen am Freitag das deutsche Rettungspaket. Die Parlamente gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Resolutionen Rückendeckung, in Brüssel Konsequenzen für den Euro-Stabilitätspakt durchzusetzen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gingen bereits Klagen gegen das Hilfspaket ein.

Im Bundestag stimmten 390 Abgeordnete für die Rettungsaktion, 72 votierten dagegen, 139 enthielten sich. Deutschland will Athen in den kommenden drei Jahren 22,4 Milliarden Euro leihen. 8,4 Milliarden Euro davon sollen dieses Jahr fließen. Noch am Nachmittag wollte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz über die Bundesbürgschaft für die Kredite der Staatsbank KfW ausfertigen.

Für den Abend hatte die Euro-Gruppe einen Gipfel in Brüssel einberufen, um die Milliardenhilfe offiziell freizugeben. Die Kredite von 110 Milliarden Euro sollen Griechenland vom akuten Druck befreien, sich am Kapitalmarkt zu hohen Zinsen frisches Geld zu besorgen – so der Plan der 16 Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds IWF.

Merkel will Währung für die Bürger schützen

Merkel nannte es bedauerlich, dass sich die SPD bei der Abstimmung im Bundestag „in einer solchen politisch wirklich ernsten Situation“ nicht zu einem Ja zum Hilfspaket habe durchringen können. „Dies ist ein sehr wichtiger Beschluss, der deutlich macht, dass wir die Währung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger schützen.“ Die „größtmögliche Sicherheit“ für die Kredite sei das von Griechenland „mit großem Mut“ beschlossene Sparprogramm.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, die Krise miserabel gemanagt zu haben. Es gehe längst nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europas Zukunft. Die SPD wolle, dass Europa mehr sei als ein gemeinsamer Währungsraum. Ihr Ziel sei ein „soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient“. Dies könne aber nur gelingen, wenn Entscheidungen in den Parlamenten gefällt würden und nicht in den Vorstandsetagen der Banken.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Lage sei „sehr ernst“. Niemand sollte so tun, als sei man schon über den Berg, sagte der FDP-Vorsitzende. Es gehe eben nicht alleine um Geld. Griechenland müsse auf Dauer auch strukturelle Veränderungen durchsetzen, „damit wir hier nicht über ein Fass ohne Boden reden“.

Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch warf der Regierung vor, die deutschen Bürger wieder für die Krise bezahlen zu lassen. Das griechische Rettungsprogramm sei nicht ehrgeizig, sondern brutal, unsozial und unsolidarisch, meinte sie. „Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen“, sagte Lötzsch.

Acht-Milliarden-Zusage von den Banken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Bundesrat, auch die deutschen Kreditinstitute beteiligten sich an der Rettung Griechenlands. Ihre verlängerten oder erneuerten Kredite und Anleihen hätten ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte dies „kein großes Entgegenkommen.“

Unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe gaben vier Professoren ihre angekündigten Eilanträge dagegen am Bundesverfassungsgericht ab. Denn mit der Finanzhilfe werde gegen den Vertrag von Lissabon verstoßen und Inflationspolitik betrieben. Mit der Finanzhilfe für Griechenland werde außerdem ein europäischer Finanzausgleich und damit ein europäischer Bundesstaat auf den Weg gebracht. Diese Vertragsausweitung verletze das Demokratieprinzip.

quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/griechenland-milliarden-fuer-athen_aid_505946.html