Koalition will doch eigenes Gesetz zu Griechenland-Hilfe

Koalition will doch eigenes Gesetz zu Griechenland-Hilfe

Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll möglichen Griechenland-Hilfen nun doch in einem eigenen Gesetzesverfahren zustimmen.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand von CDU/CSU verwarf nach Angaben von Teilnehmern vom Mittwoch damit die ursprüngliche Planung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Regelung an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates anzuhängen, das derzeit schon beraten wird. Gegen dieses "Omnibus-Verfahren" habe es seitens der Fraktionsführung erhebliche Bedenken gegeben. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte das angepeilte Eilverfahren am Dienstag offen kritisiert. Auch die FDP-Fraktion warnte vor zu großer Eile.

Angesichts möglicher Klagen gegen eine deutsche Griechenland-Hilfe müsse eine verfassungsrechtlich sehr saubere Lösung gewählt werden, hieß es aus dem Unions-Fraktionsvorstand. Sollte die Regierung in Athen tatsächlich Hilfen beantragen und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe den bilateralen Krediten zustimmen, würde das Gesetz über die staatliche Absicherung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geplanten Kredite nun als Fraktionsentwurf eingebracht werden.

SCHÄUBLE: MIT ANTRAG GRIECHENLANDS IST ZU RECHNEN

Nach Angaben von Teilnehmern drang Schäuble sowohl vor der Fraktionsspitze wie auch am Mittwoch im Haushaltsausschuss darauf, dass sich das Parlament auf ein mögliches Hilfsersuchen Griechenlands vorbereitet. Vor den Haushältern sagte er, man müsse mit einem Antrag Griechenlands auf Hilfen des IWF und der EU-Partner rechnen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bekräftigte, die Hilfe könne allenfalls eine Ultima Ratio sein, wenn die Stabilität des Euro gefährdet sei. "Für mich kommt nicht infrage, dass wir im Deutschen Bundestag dazu etwas beraten, solange es nicht notwendig ist", fügte sie hinzu. "Wir wollen im Augenblick keine Signale in Richtung Griechenland nach dem Motto: Wir sind auf jeden Fall bereit, da was zu machen." Sollte es am Ende aber doch zu Entscheidungen auf europäischer Ebene kommen, müsse damit natürlich der Bundestag befasst werden.

Nach Vereinbarungen im Kreis der Euro-Finanzminister könnte sich Deutschland in diesem Jahr mit gut acht Milliarden Euro an Krediten für Griechenland beteiligen.

quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63K0BS20100421