Griechenland ist dank EU-Milliarden wieder flüssig

Griechenland ist dank EU-Milliarden wieder flüssig

Die Milliarden sind angekommen: Griechenland ist wieder zahlungsfähig – unter anderem dank einer großzügigen Überweisung aus Deutschland. Doch der Verdruss ist groß. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert nun einen automatischen Stopp von EU-Geldern für Schuldensünder.
Nach monatelangen Verhandlungen hat Griechenland die ersten Hilfszahlungen aus der Euro-Zone erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwies in einer ersten Tranche 14,5 Mrd. Euro an die Regierung in Athen. Damit sei der unmittelbare Finanzbedarf des hoch verschuldeten Mittelmeerlandes gedeckt, teilte das griechische Finanzministerium mit.
Den größten Anteil an den Hilfsgeldern trägt Deutschland. Gut 4,4 Mrd. Euro zahlte die staatliche Förderbank KfW aus. Frankreich steuerte 3,3 Mrd. Euro zu den Hilfen bei. Italien 2,9 Mrd. Euro. Insgesamt unterstützen zehn Länder die Griechen. Dazu gehören neben Österreich, Luxemburg, den Niederlanden, Zypern und Malta auch jene Euro-Staaten, die mittlerweile selbst in den Sog der Krise geraten sind: Portugal und Spanien. Hilfe für die Griechen gibt es auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die in Washington ansässige Organisation zahlte 5,5 Mrd. Euro. Damit belaufen sich die bis jetzt an Griechenland geflossenen Hilfen auf 20 Mrd. Euro.

Angesichts der hohen Summen fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Verschärfung der EU-Stabilitätsregeln. „Wir brauchen ein schnelleres, effektiveres und unabhängigeres Sanktionsregime, das eher auf den Entzug von Geldern aus Brüssel denn auf Strafzahlungen setzt“, heißt es in einem Arbeitspapier, das WELT ONLINE vorliegt. Am Dienstag wurde es an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Europa-Ausschusses verteilt. Wie bisher soll bei einem Mitgliedsstaat im Defizitverfahren nach einem halben Jahr überprüft werden, ob die nationale Regierung die geforderten Maßnahmen eingeleitet hat. „Künftig sollte aber ab diesem Zeitpunkt die Sperrung von EU-Struktur- und -Kohäsionsfondsgeldern für das Folgejahr automatisiert möglich sein.“
Gleichzeitig fordert Westerwelle eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. „Wir müssen den Blick weiten über die bloße Überwachung von Haushaltsdefiziten hinaus“, heißt es. „Deshalb brauchen wir ein Ampelsystem für die Tragfähigkeit der Wirtschaftspolitiken.“ EU-Kommission und EZB sollen fortlaufend anhand verschiedener Indikatoren die Entwicklung überwachen. „Bei Gefahr von gravierenden strukturpolitischen Defiziten sollte der verantwortliche Mitgliedsstaat unter verschärfte Beobachtung gestellt werden können. In dieser Phase wären die betroffenen Länder rechenschaftspflichtig über wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Rückführung ihres Defizits. Notfalls dürfe der EU-Rat Strukturreformen empfehlen. Er könnte sich dabei an den strengen IWF-Programmen orientieren.

Druck auf Europa kommt neuerdings auch aus den USA. Angesichts der Milliardenhilfen des Währungsfonds für die Europäer lehnte der Senat IWF-Gelder für überschuldete Länder ab. Die Kongresskammer will den US-Vertreter beim IWF zu einem Veto verpflichten, wenn eine Rückzahlung der Hilfskredite unwahrscheinlich ist. Die Amerikaner stört, dass sie mit ihren Steuergeldern über ihre Beiträge an den IWF indirekt die Hilfen für Griechenland und die Euro-Zone mitfinanzieren. Als einziges Mitgliedsland haben die USA wegen ihrer Wirtschaftskraft ein Vetorecht im Fonds. Bislang haben sie das allerdings nie ausgeübt. Müsste der IWF seine Zahlungen stoppen, wären die Summen, die Europa aufzubringen hätte, deutlich größer.
Unterdessen hat die EZB die zum Auftakt ihres Staatsanleiheprogramms in den Markt gepumpte Liquidität wieder abgeschöpft. Sie zog über eine eigens dafür aufgelegte Auktion 16,5 Mrd. Euro aus dem Finanzsystem ab.

quelle:http://www.welt.de/wirtschaft/article7688455/Griechenland-ist-dank-EU-Milliarden-wieder-fluessig.html