Slowakei - Nein, zu Griechenlandhilfen

Slowakei - Nein, zu Griechenlandhilfen

Ja zum Euro-Schirm, Nein zu Griechenlandhilfen

Eindeutiger hätte das Votum kaum ausfallen können: Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten haben für eine Beteiligung der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Griechenland gestimmt. Der Euro-Rettungsschirm hingegen passierte das Plenum problemlos.

Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen. Das hat das Parlament in Bratislava am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland im Club der Euro-Länder. Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Die frühere sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico hatte den EU-Partnern Ende Mai zwar eine slowakische Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Aussicht gestellt. Die endgültige Zusage könne jedoch erst das neue Parlament nach der Wahl am 12. Juni geben, hatte er erklärt. Bei der Wahl kam es jedoch zum Regierungswechsel. Die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab.

„Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen“,

hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt.
Alle 62 sozialdemokratischen Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Die wenigen Abgeordneten der Koalitionsparteien, die für die Griechenlandhilfe waren, enthielten sich großteils, um nicht gegen die eigene Regierung zu votieren. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hätten sie aber eine Mehrheit für die Griechenlandhilfe erreichen können. Deshalb war die Abstimmung mit Spannung erwartet worden.

Keine Überraschung brachte hingegen die am selben Tag erfolgte Abstimmung über den als „Euro-Schutzschirm“ bekannten Rahmenvertrag über einen Notfallfonds, der Garantien für in Not geratene EU-Länder vorsieht, ohne bereits konkrete Fälle zu bestimmen: Diesem Garantiemechanismus hatte auch die neue Regierung trotz Vorbehalten bereits Mitte Juli ihre Zustimmung erteilt

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/slowakei-ja-zum-euro-schirm-nein-zu-griechenlandhilfen;2634502