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Neuer Lösungsvorschlag im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland
von zazikilover am 03.08.2009 20:18
Weitere Informationen zum Projekt unter: www.makedonisch-griechisches-projekt.eu
Der Lösungsvorschlag im Detail:
Vorschlag zur Lösung der Namensfrage zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik
Von Goran Popcanovski und Andreas Schwarz.
Die aktuellen Differenzen zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik im sog. Namensstreit können unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ansätze (Völkerrecht, Selbst-bestimmungsrecht, Territorialprinzip, etc.) beigelegt werden. Dabei werden alle relevanten Fragen, die zu diesen Differenzen geführt haben, berücksichtigt, aufgearbeitet und im Rahmen eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zwischen beiden Seiten abschließend und endgültig geklärt.
Die ursprüngliche sog. Namensfrage beinhaltet demnach nicht nur die Frage über den Staatsnamen der E.J.R. Makedonien, sondern hinterfragt auch weiterführende Aspekte wie die Gesamtgeschichte Makedoniens, deren zeitliche Zuordnung sowie die Identität der Makedonier in der E.J.R. Makedonien. Es wird im Rahmen dieser Lösung territorial zwischen der griechischen Region Makedonien als Teil der Griechischen Republik und der E.J.R. Makedonien als Völkerrechtssubjekt, personell zwischen den griechischen Makedonier als Teil der griechischen Nation und der ethnischen Makedonier als eigenständige Nation und zeitlich zwischen den jeweiligen Anteilen an der Gesamtgeschichte Makedoniens unterschieden.
Die Namensfrage zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik ist nach unserer Auffassung der Ausdruck einer neuen makedonischen Frage, die die klassische makedonische Frage überlagert hat und somit im Ergebnis zu einer erweiterten makedonischen Frage führt. Während die klassische makedonische Frage im Wesentlichen gelöst ist, betrifft die neue makedonische Frage die Klärung der materiellen Bedeutung der Begriffe “Makedonien” und “Makedonier” nach personellen, territorialen und zeitlichen Gesichtspunkten. Diese Klärung muss auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und des Völkerrechts erfolgen und entsprechen von der Politik umgesetzt werden.
Die Eckpunkte zur Klärung der erweiterten makedonischen Frage und zur Lösung des daraus resultierenden Namensstreit lauten wie folgt:
1. Die E.J.R. Makedonien wird unter dem Namen „Republik Makedonien“ von allen Staaten, allen internationalen Institutionen und Organisationen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen, in denen die E.J.R. Makedonien Mitglied ist, anerkannt. Damit entfällt die provisorische Bezeichnung „Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien“, unter welcher die E.J.R. Makedonien am 08.04.1993 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde.
2. In den bilateralen Beziehungen zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik kann abweichend vom ersten Punkt auch ein anderer Name verwendet werden. Bis zu einer möglichen Einigung auf einen entsprechenden Namen wird auf Wunsch der Griechischen Republik der Name “Frühere Jugoslawische Republik Makedonien” verwendet.
3. Die Definition der Eigenschaft „makedonisch“ wird als nicht exklusiv für eine Seite definiert. Um eine klare Unterscheidung sicherzustellen, muss zu der jeweiligen Bezeichnung eine Länderkennung erfolgen, wie bspw. makedonisch (MK) oder makedonisch (GR). Falls diese Kennzeichnung nicht möglich ist, muss ein anderes, klar erkenntliches Differenzierungs-merkmal vorhanden sein, welches die Eigenschaft „makedonisch“ eindeutig zuordnen kann.
4. Die Angehörigen der makedonischen Staatsnation (Staatsbürger der Republik Makedonien) werden als “Makedonier(MK)” bezeichnet. Die Angehörigen der makedonischen Kulturnation werden als “ethnische Makedonier” bezeichnet. Eine eindeutige Differenzierung zu den griechischen Makedoniern ist damit gegeben, da diese sich primär als Griechen identifizieren.
5. Die in Makedonien von den ethnischen Makedoniern gesprochene Sprache wird als „makedonisch (MK)“ bezeichnet.
6. Eine unabhängige Expertenkommission, bestehend aus makedonischen, griechischen und internationalen Experten wird von den Vereinten Nationen einberufen, um strittige geschichtliche Themen wie die erweiterte makedonische Frage zu diskutieren, wissenschaftlich aufzubereiten und entsprechend ihrer Ergebnisse Empfehlungen auszusprechen, die von beiden Staaten offiziell anzuerkennen sind. Die Vereinten Nationen definieren die Zusammensetzung der internationalen Vertreter in einer unabhängigen Expertenkommission und überwachen die Arbeit dieser regelmäßig. Die Vertreter der makedonischen und griechischen Seite werden durch das jeweilige Land bestimmt. Die Expertenkommission legt auf Basis ihrer Erkenntnisse die jeweiligen Anteile der Griechischen Republik und der E.J.R. Makedonien an der Gesamtgeschichte Makedoniens fest und grenzt diese, soweit möglich, voneinander ab. Ebenfalls wird die Beziehung des heutigen Makedonien zum antiken Makedonien nach folgenden Gesichtspunkten evaluiert:
a. Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?
b. Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?
c. In welchem Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?
7. Die E.J.R. Makedonien und die Griechische Republik stimmen grundsätzlich darüber überein, dass das antike Makedonien nicht identisch mit dem heutigen Makedonien ist und daher jede materielle Klärung des Namensstreites von Makedonien im heutigen Sinne ausgehen muss. Eine mögliche Teilidentität des heutigen Makedonien mit dem antiken Makedonien bleibt hiervon unberührt und ist entsprechend von Punkt 6. zu klären.
8. Bis innerhalb der Expertenkommission eine endgültige Klärung für die Beziehung der E.J.R. Makedonien zum antiken Makedonien gefunden wurde, verzichtet die E.J.R. Makedonien offiziell auf jegliche Bezugnahme auf das antike Makedonien.
9. Die E.J.R. Makedonien erhebt bis zu einer anderslautenden und völkerrechtlich verbindlichen Entscheidung einer Expertenkommission keinen Einspruch dagegen, wenn sich die Griechische Republik auf das antike Makedonien bezieht.
10. Die Minderheit der ethnischen Makedonier in Griechenland wird als solche anerkannt. Elementare Minderheitenrechte gemäß internationaler Normen werden von der Griechischen Republik garantiert und deren Einhaltung überwacht und sichergestellt.
11. Die in der griechischen Region Makedonien lebenden Griechen, die sich aufgrund des Territorialprinzips ebenfalls als Makedonier bezeichnen, werden als „griechische Makedonier“ bezeichnet.
12. Die E.J.R. Makedonien erhebt weder Gebietsansprüche auf die griechische Region Makedonien, noch auf den griechischen Anteil der makedonischen Geschichte und Kultur.
Die Umsetzung der aufgeführten Punkte erfolgt durch eine entsprechende internationale und innerstaatliche (Informations-)Politik (Medien, Bildungssysteme, offiziellen Veröffentlichungen) von Seiten der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrages. Zur Koordinierung der Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrages und zur Klärung von offenen Fragen wird ein gemeinsamer Rat eingerichtet, der paritätisch aus Vertretern der Griechischen Republik und der E.J.R Makedonien sowie aus weiteren unabhängigen Mitgliedern zusammengesetzt ist.
Eine einseitige Namensänderung der E.J.R. Makedonien, wie in anderen Vorschlägen zur Lösung der Namensfrage vorgeschlagen, kann die Differenzen aufgrund der erweiterte Makedonische Frage als Ursache des Namensstreits nicht effektiv gegeneinander auflösen und ist daher als Lösung des sogenannten Namensstreits ungeeignet. Der von uns vorgeschlagene Lösungsweg ist effektiver und geeignet den Namensstreit zu lösen. Daher stellt dieser Lösungsweg eine echte Alternative dar, die von allen Parteien angestrebt werden sollte.
Weitere Informationen zum Projekt unter: www.makedonisch-griechisches-projekt.eu
Jetzt wisst Ihr Bescheid!
AntwortenWas ist eure Lieblingsmusik?
von zazikilover am 02.08.2009 22:50
Rock, Pop, Hip-Hop oder traditionelle Griechische Musik!!!! Was hört Ihr so?
Griechen in Deutschland - Einwohnerzahlen
von zazikilover am 02.08.2009 20:55
Ist doch ne ganze Menge.Wo sind die denn alle?
Griechenland plant Impfung aller Bürger gegen Schweinegrippe
von zazikilover am 01.08.2009 13:56In Griechenland wurden bislang etwa 700 Schweinegrippe-Fälle gemeldet. In Erwartung eines Anstiegs der Erkrankungen will das Gesundheitsministerium zusätzliches medizinisches Personal einstellen und hundert weitere Betten auf Intensivstationen einrichten.
Panikmache oder Notwendikeit? Was meint Ihr?
"Griechenland: Jede dritte Fähre erfüllt Standards nicht"
von zazikilover am 31.07.2009 10:42Trotz verschärfter Gesetze und Kontrollen seien im östlichen Mittelmeer immer noch viel zu viele alte Fähren mit Sicherheitsmängeln unterwegs, kritisierte der Automobilklub. "Wir waren überrascht, dass wir so viele Schiffe gefunden haben, die richtig schlecht waren", erklärte Testleiterin Sabine Zuschrott. Und: "Dass so was noch in europäischen Gewässern rumfahren darf, hat uns erstaunt." Der Test sei im Vergleich zu den vergangenen Jahren schlecht ausgefallen. Offenbar sei in Griechenland inzwischen wieder der Schlendrian eingekehrt. Dabei würden gerade die älteren Schiffe schlecht gewartet, sagte Zuschrott. Teilweise werde mit Farbe über Hydranten und Brandschutzklappen gestrichen, so dass diese verklebt und nicht mehr einsatzbereit seien. "Wenn ein Brand ausbricht und die Crew ihn nicht löschen kann, kann es in einer halben Stunde zur Katastrophe kommen", warnte sie. Ebenfalls beanstandet wurden veraltete Rettungssysteme, fehlende Rettungsringe sowie fehlende Querschotten auf dem Autodeck. Teilweise waren sogar die Rettungswege versperrt worden, um die erste und die zweite Klasse voneinander zu trennen. Hinzu kommen mangelhafte oder überhaupt fehlende Sicherheitsinformationen.
"Die griechischen Behörden sollten die bestehenden Gesetze endlich umsetzen und durch Sanktionen die Reedereien dazu bringen, ältere Passagierfähren mit den neuesten technischen Sicherheitsstandards auszurüsten oder ganz auszumustern", erklärte der ADAC.
Sorge um Zustand
Testverlierer 2009 war die von Piräus nach Samos fahrende "Sardinia Vera". Das 34 Jahre alte Schiff erhielt in fast allen Kategorien die Bewertung "sehr mangelhaft". Nur "mangelhaft" war hingegen das Brandschutz. Insgesamt werten die Prüfer den Zustand der "Sardinia Vera" als "besorgniserregend". Sieger des Sicherheitstests wurde heuer die "Ionian King" aus dem Jahr 1991, die zwischen Patras und Igoumenitsa verkehrt. Abgesehen von den nur mit "gut" bewerteten Sicherheitsdurchsagen erhielt sie durchwegs die Note "sehr gut". Lob gab es für die gut ausgebildete Crew.
War das nicht schon immer so?
Oder habt ihr da andere Erfahrungen?