Haushaltsdefizit Griechenland kommt bei Schrumpfkur voran

Haushaltsdefizit Griechenland kommt bei Schrumpfkur voran

Griechisches Parlament: Abstimmung über Rentenreform am Donnerstag
Rosskur auf griechische Art: Die Regierung in Athen hat ihr Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr um mehr als 40 Prozent gesenkt - und damit die Vorgaben des Euro-Rettungspakets klar erfüllt. Laut einer Studie droht dem Land aber immer noch die Pleite.

Athen - Von dieser Meldung dürfte ein deutscher Finanzminister träumen: Das hoch verschuldete Griechenland kommt mit dem Stopfen seines Haushaltslochs bestens voran. Das Defizit sank in den ersten sechs Monaten um mehr als 40 Prozent, wie die Notenbank in Athen am Montag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zeigte sich demnach zuversichtlich, das Haushaltsziel für das laufende Jahr einzuhalten. "Wir sind auf dem richtigen Weg, und die ersten Ergebnisse zeigen das bereits." Die Fortschritte beim Schuldenabbau seien ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte, sagte Papakonstantinou: Im kommenden Jahr wolle Griechenland wieder Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Derzeit noch kann sich das Land aus einem milliardenschweren Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds finanzieren. Papakonstantinou wies Berichte zurück, wonach weitere Sparmaßnahmen geplant seien. Griechenland verfüge bereits über ein Paket, das nun nach und nach umgesetzt werde.

Am Donnerstag stimmt das Parlament in Athen über die geplante Rentenreform ab. Dabei sollen unter anderem Frühverrentungen erschwert und das Rentenalter für Frauen erhöht werden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. "Ich werde niemals müde es zu wiederholen, dass sich die Opfer der griechischen Bevölkerung auszahlen werden."

Im Parlament kommen Papandreous Sozialisten auf 157 der 300 Sitze. Auf die Unterstützung der Griechen kann er dabei zählen: Einer Umfrage zufolge hält etwa die Hälfte der Bevölkerung die Rentenreform für unumgänglich. Die Sozialisten liegen zudem in Umfragen deutlich vor der konservativen Opposition.

Konjunkturprognose voraussichtlich zu pessimistisch

Ende Juli reist eine Delegation von EU, Europäischer Zentralbank und IWF nach Griechenland, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu prüfen, das im Gegenzug für ein 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket aufgelegt wurde. Im Gesamtjahr 2010 will Griechenland seine Staatsverschuldung auf 8,1 Prozent drosseln, von 13,6 Prozent 2009. In den ersten sechs Monaten schon schrumpfte der Fehlbetrag auf 11,45 Milliarden Euro, das entspricht einem Rückgang um mehr als zwei Fünftel.
Etwas Rückenwind könnte die Regierung in Athen bei ihrem Sparkurs auch von der Wirtschaft erhalten: Es gebe erste Anzeichen dafür, dass die Konjunkturprognose zu pessimistisch sei, sagte Finanzminister Papakonstantinou. Bisher geht seine Regierung von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um vier Prozent aus.
Doch nicht alle Seiten verheißen Griechenland die Genesung: Dem Datendienstleister CMA Datavision zufolge droht Griechenland nach wie vor pleite zu gehen. Das südosteuropäische Land schnellte auf Platz zwei der am meisten von einer Insolvenz bedrohten Staaten, wie die Experten mitteilten. Auf Platz eins steht Venezuela. Im ersten Quartal hatte Griechenland noch auf Platz neun gelegen.

Die Kosten für eine Ausfallversicherung für fünfjährige griechische Staatsanleihen lagen im Frühjahr bei 1003,4 Basispunkten - damit schätzen die Marktteilnehmer das Pleiterisiko auf 55,6 Prozent. Platz eins und zwei bei den am wenigsten gefährdeten Staaten nehmen Norwegen und Finnland ein, gefolgt von den USA. Deutschland fiel auf Platz sechs vom dritten Rang zu Jahresauftakt zurück.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704760,00.html